Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 6. Mai 2019


am 11.04.2019

Am Montag, 6. Mai wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters:
    Bis dato sind schon rund 900 Briefwahlanträge eingegangen. Bürgermeister Magenreuter ruft dazu auf, wählen zu gehen.
    Das in der letzten Sitzung von einem Bürger angefragte Notstromaggregat für das städtische Wasserwerk ist bereits bestellt worden.
  2. Anfragen von Stadträten:
    Stadtrat Pscheidl fragt, warum beim Barfüßer und beim Neubau der Schule nichts vorangehe. Der Bürgermeister antwortet, dass beim Barfüßer mit Hochdruck gearbeitet werde, das könne man auch über die Webcam beobachten. Im Schulzentrum liege alles im Zeitplan. Um die Sommerferien auszunützen, wurde 2018 schon abgerissen, seither laufen die Planungen. Bei der europaweiten Ausschreibung für die Erdarbeiten haben drei regionale Firmen gute Angebote abgegeben. Die Ausschreibung für den Rohbau erfolgt im Mai.
    Stadtrat Clement fragt nach der Baulücke in der Obertorstraße. Dafür liege ein Baugesuch vor, erklärt Bauamtsleiter Fehr.
  3. Anfragen von Bürgern:
    Nahezu gleichlautend nehmen Gabriele Losito-Wick und Paul Köder zur Felderhalde Stellung: Winterbetrieb ja, Sommerbetrieb nein. Losito-Wick will wissen, was für den Schutz der Anwohner vor dem monotonen unerträglichen Geräusch des Liftes geplant ist.
  4. Information zu Bauvorhaben:
    Mittelösch: Die Arbeiten im Adeleggweg werden Anfang Juni fertig, danach erfolgt die Erschließung des Baugebiets. Am 27. Mai beginnen die Arbeiten an der Stufenanlage Marktplatz vor dem Hirsch.
  5. Für den Umbau des Hallgebäudes werden die Außenputzarbeiten für 58.266 Euro einstimmig vergeben.
  6. Sicherheitslage in Isny, Bericht der Revierleiter Joachim Haug (Wangen) und Ulrich Adler (Isny): Es gibt eine, allerdings sehr geringe, Steigerung der Häufigkeit bei Delikten insgesamt, Körperverletzungen sind rückläufig. Die Zahl der Verkehrsunfälle ging zurück. Radunfälle sind laut Polizei nicht auffällig, gefährliche Punkte wurden gemeinsam mit dem ADFC begangen. Die Polizeidienststelle in Isny ist nach wie vor mit sieben Beamten besetzt. Bürgermeister und Gemeinderat dankten der Polizei für ihre Arbeit.
  7. Jahresbericht der Feuerwehr: Stadtbrandmeister Markus Güttinger stellte die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr im Jahr 2018 vor. Die Gemeinderäte und der Bürgermeister dankten und applaudierten für die wertvolle Arbeit der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden.
  8. Feuerwehr Abteilung Großholzleute: Chrysant Müller wurde einstimmig erneut zum Abteilungskommandanten bestellt, Johannes Steible zum Stellvertreter.
  9. Der Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Sondergebiet Familien Lifte Felderhalde“ wurde nach längerer Beratung mehrheitlich (zwei Gegenstimmen) genehmigt. Die Bedenken der Anwohner wurden ernst genommen und diskutiert, es überwog jedoch die Hoffnung, mit dem Sommerbetrieb den Winterbetrieb längerfristig zu sichern und so die beliebte Möglichkeit für Wintersport in der Stadt erhalten zu können.
  10. Der Auslegungsbeschluss zum Flächennutzungsplan „Felderhaldelift“ wurde ebenso mehrheitlich genehmigt.
  11. Der Auslegungsbeschluss zur zweiten Änderung des Bebauungsplans „Wohngebiet Lohbauerstraße“ mit Neuregelung der Ausgleichsflächen wurde mehrheitlich genehmigt.
  12. Mit großer Mehrheit (eine Gegenstimme) wurde der Gründungsbeschluss zum „Eigenbetrieb Wohnungsbau und Grundstücksentwicklung“ einschließlich Satzung vom Gemeinderat gefasst. Dazu gehört, dass auf Antrag der Freien Wähler die Verwaltung beauftragt wird, mit dem Landkreis Ravensburg bezüglich des Ausbaus des ehemaligen Krankenhauses zu einem Gesundheitszentrum zu verhandeln.
  13. Mehrheitlich wurde der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Parken am Friedhof“ gefasst. Dieser Parkplatz soll wegen des Mangels an Parkplätzen in der Stadt angelegt werden. Nicht alle Räte sahen die Notwendigkeit, manche lehnten die Versiegelung einer landwirtschaftlichen Fläche ab. Der Platz soll nur auf den Zufahrten asphaltiert werden und kann bei geändertem Bedarf auch wieder abgebaut werden. Gleichzeitig wurde dem Antrag von Stadtrat Stöckle für die SPD zugestimmt, die Möglichkeit einer Radwegverbindung zum Herrenbergweg zu prüfen.
  14. Die Tagesordnungspunkte „Parken am Bauhof“ (Änderung des Bebauungsplans) und „Breitbandversorgung“ wurden auf die nächste Sitzung vertagt.

Die nächste Sitzung findet am Montag, 20. Mai 2019 statt.