Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 20. Mai 2019


am 24.05.2019

Am Montag, 20. Mai wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters:
    Die geplanten Tempo-30-Zonen wurden in der Vorwoche mit Leuten vom Regierungspräsidium und der Polizei abgelaufen. Vom Feuerwehrhaus bis zum Rewe wird wegen schlechter Übersichtlichkeit die Notwendigkeit eingesehen. An anderen Stellen, wo die Stadt eine Gefährdung sieht, folgten die Behördenvertreter der Einschätzung nicht, auch nicht beim Leonhardiheim. Auch für den Wunsch nach einem LKW-Fahrverbot gab es keine Zustimmung. Bürgermeister Magenreuter verspricht, weiter nach Möglichkeiten zu suchen, was aber nicht einfach sei und einige Zeit dauern würde. Eine gute Lösung braucht es auch für den verkehrsberuhigten Bereich Wassertor/Burgplatz. Dort überschreitet Isny den seit zwei Jahren gültigen Wert von 1000 Fahrzeugen pro Tag.
  2. Anfragen von Stadträten:
    Stadträtin Mayer stellt den Antrag der FW vor, mehr Bäume in der Innenstadt zu pflanzen. Bürgermeister Magenreuter erklärt, mehrere Standorte seien geprüft worden. Teils liegen zu viele Leitungen im Untergrund, teils leisten die Anwohner Widerstand.
    Stadtrat Manz meint, die Schilder für Tempo 30 in der Maierhöfener Straße seien zu klein. Stadtrat Ziegler regt Leuchtanzeigen für die Geschwindigkeit mit „Smileys“ an. Die Schilder entsprechen laut Verwaltung den gesetzlichen Vorgaben, Leuchtanzeigen werden geprüft.
    Stadtrat Pscheidl fragt, ob der Isnyer Kunstrasenplatz Mikroplastik an die Umwelt abgibt. Die Verwaltung prüft das.
    Stadtrat Bolender fragt, warum städtische Grünflächen so früh gemäht werden. Für diese gibt es multifunktionelle Nutzungen, die Verwaltung geht der Frage nach. Blühstreifen wurden bereits angelegt.
  3. Anfragen von Bürgern:
    Dagmar Frick spricht als Gesamtelternbeiratsvorsitzende der Isnyer Kindertagesstätten die Situation bei der Kinderbetreuung an. Es gebe zu wenig Plätze. Im Bezug auf die geplante Außengruppe für den Kindergarten Felderhalde sagt sie, das Siloah-Gebäude sei für dauerhafte Nutzung nicht geeignet. Die angesprochenen Punkte wurden in einem eigenen Tagesordnungspunkt diskutiert.
  4. Städtischer Forstbetrieb: #Stadtförster Johannes Merta stellte das Ergebnis 2018 und das Wirtschaftsjahr 2019 vor. Gemeinderäte und Verwaltung dankten für die sehr gute Arbeit.
    Bernhard Dingler, Leiter der Forstamts- Außenstelle Leutkirch, erläuterte die Forstreform. Diese ermöglicht, dass Städte und Gemeinden mit mehr als 100 Hektar Waldbesitz sich zu Vermarktungsgemeinschaften zusammenschließen. Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zur zu gründenden „Vermarktungsgemeinschaft Holz e.G.“ einstimmig zu.
  5. Neubau Schulzentrum
    Die Erdarbeiten wurden für 245.511,99 Euro einstimmig an die Firma Max Wild vergeben.
  6. Deckensanierung Gymnasium:
    Einstimmig wurden die Arbeiten vergeben: Elektroinstallation für 273.445,72 Euro an Firma Jehle, Ravensburg; Trockenbauarbeiten für 142.388,74 Euro an Firma Baum, Fronreute; Demontage der bisherigen Akustikdecken für 40.460 Euro an Firma B&S Umwelttechnik, Kronach.
  7. Für den Umbau des Hallgebäudes werden die Außenputzarbeiten für 58.266 Euro einstimmig vergeben.
  8. Bedarf an Kindergartenplätzen
    Der Gemeinderat stimmte der Einrichtung einer Außengruppe für Kindergartenkinder beim Kindergarten Felderhalde einstimmig zu. Diese kommt ins ehemalige Wirtschaftsgebäude Siloah, das bereits als Interimslösung für Kleinkindbetreuung genutzt wurde und weitgehend eingerichtet ist. Derzeit geplant ist eine tägliche Betreuungszeit von 7.15 bis 13.15 Uhr. Fachbereichsleiterin Anita Gösele erklärte die Hintergründe: In der Stadt fehlen 14 Kindergartenplätze, die Eltern auf der Warteliste werden angeschrieben und nach den Bedarfszeiten gefragt. Mindestens zehn Familien sollten das Angebot nutzen wollen. Die Außengruppe kostet nach dieser Planung 98.300 Euro jährlich, aus Landeszuschüssen und Elternbeiträgen wird mit 49.000 Euro gerechnet.
  9. Um zusätzliche Parkplätze außerhalb der Altstadt einrichten zu können, wird der Bebauungsplan „Entlastungsstraße Innenstadt CD-Spange, zweiter Abschnitt“ geändert. Dem Vorentwurf stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die Parkplätze sollen auf dem Regenrückhaltebecken am Schützenweg entstehen, wo beispielsweise während des Kinderfests schon bisher geparkt wird.
  10. Für die Breitbandversorgung wird ein Maßnahmenplan ausgearbeitet und ein Markterkundungsverfahren durchgeführt, beschloss der Gemeinderat nach dem Antrag der FW-Fraktion. Ein Vertreter des Zweckverbands Breitbandversorgung Ravensburg wird zur Information zu einer der nächsten GR-Sitzungen eingeladen. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
  11. Die Oberschwaben Tourismus GmbH (OTG) sieht ab 2019 eine Gesellschafterbeteiligung bei der Allgäu GmbH vor. Der Gemeinderat genehmigte dies einstimmig.

Die nächste Sitzung findet am Montag, 3. Juni 2019 statt.