Im Haushalt 2024 wird ein positives Ergebnis erwartet

Bürgermeister Rainer Magenreuter wies zu Beginn darauf hin, dass seit der Einbringung des Haushalts am 11. Dezem-ber 2023 in einer Sparrunde noch einiges eingespart worden sei. Stadtkämmerin Christiane Höllring gab zu bedenken, dass es sich bei 80 Prozent der Investitionen um Pflichtaufgaben handle.
Stadtrat Rainer Leuchtle, Fraktionsführer der Freien Wähler, hoffte in seiner Haushaltsrede, Frau Höllring möge eine neue Sichtweise in die Kämmerei bringen. Isny befinde sich mit 2.250 Euro Pro-Kopf-Verschuldung unter den 100 schlechtesten Kommunen in Baden-Württemberg. Man habe viel in Infrastruktur, wie Schule oder Altstadtsanierung investiert. Aber es bleibe noch viel zu tun bei Kinderbetreuung, Gemeindestraßen oder Kurhaus. Bei Digitalisierung und Gewerbeentwicklung habe man zu spät nachgelegt.
Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Massoth (SPD) erklärte, zu einer sozialen und gerechten Stadt gehörten vorausschauende Finanzplanung und ökologische Grundsätze. Man solle keine Geschenke verteilen, aber die Lebensqualität der Bürger stärken. Er danke allen, die mit Steuern und Beiträgen dazu beitragen. Einschränkungen bei sozialen Aufgaben werde die SPD nicht hinnehmen. Er erinnerte daran, dass im Dezember auf Antrag von Freien Wählern und CDU die von der Verwaltung gewünschte und bei den Betrieben auf Verständnis gestoßene Steuererhöhung niedriger beschlossen wurde. Genauso wie auch vor fünf Jahren. Dieses Geld fehle nun.
Stadtrat Dr. Alexander Sochor (CDU) sprach von mageren Jahre und dass Gemeinderäte unnütze Dinge fordern würden, z.B. die Reaktivierung der Bahnlinie. Für alles außer Pflicht heiße es aber nun Verzicht. Es gelte Mäßigung zu üben. Angesichts der immensen Personalkosten der Verwaltung, dürften keine weiteren Stellen geschaffen werden. Man müsse Synergieeffekte nutzen und der Gemeinderat dürfe die Verwaltung aber auch nicht unnötig belasten. Die örtlichen Betriebe sollten unterstützt werden.
Stadträtin Dorothée Natalis (Grüne) erklärte, Unterstützung für die Wirtschaft sollte nicht in geringer Gewerbesteuer sondern mit Hilfe bei der Transformation in nachhaltige Industrie erfolgen. Für die Gewinnung von Fachkräften sei die Attraktivität der Stadt wichtig. Die Natur um die Stadt habe viel zu bieten und müsse erhalten bleiben. Die Mobilitätszentrale müsse erhalten bleiben und Fußgänger und Radfahrer sollten in den Blick genommen werden. Die Landwirt-schaft müsse im Blick behalten werden, der neue Flächennutzungsplan sei dringend notwendig. Bei den Flüchtlingen werbe sie dafür, die Chancen zu sehen, die diese Menschen bieten.
Der Antrag der FW zu Errichtung eines Voltaplatzes für 40.000 Euro, eine Idee des 8er-Rats, wurde einstimmig ange-nommen. 10.000 Euro sollen über Sponsoring eingeworben werden. Dem Antrag der SPD, die Tafel mit 5.000 Euro zu unterstützen, stimmte das Gremium ebenfalls einstimmig zu.