Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 29. November 2021


am 10.11.2021

Themen der Gemeinderatssitzung waren der städtische Haushalt 2022, Neubebauung Achner Weg 38, Namensgebung für die neue Verbundschule und Resolution zur Tunnelsperrung.

Am Montag, 29. November wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters:
    Die Coronazahlen sind sehr beunruhigend. Dringender Appell, sich impfen zu lassen, und sich testen zu lassen, auch Geimpfte. Außerdem müssen die Kontakte weiter reduziert werden. Beim Breitbandausbau konnte der Zweckverband das Ausschreibungspaket nicht wie geplant am 24. November veröffentlichen. Das Team im Rathaus sucht gemeinsam mit dem Zweckverband nach einer guten Lösung. Antwort auf eine Bürgeranfrage zur Friedhofsmauer, die von einer auswärtigen Firma saniert wurde: Das ist keine städtische Mauer, sondern gehört zum evangelischen Friedhof. Die entsprechende Firma war schnell verfügbar und ist auf denkmalgeschützte Mauern spezialisiert.
  2. Anfragen von Stadträten*innen:
    Wie sind die Diskussionen zum Biosphärengebiet vorgesehen? Antwort Bürgermeister Magenreuter: Vom Ministerium soll es unter anderem einen Dialog mit Grundstückseigentümern und Landwirten geben. In der Bürgermeisterrunde ist es auch wichtiges Thema.
  3. Bürgeranfragen:
    Im Haushalt sind nur 15.000 Euro für Radwege angemeldet. Das ist viel zu wenig. Und es gibt hohe Förderung von Bund und Land. Antwort Bürgermeister Magenreuter: Die Überarbeitung des Radwegkonzepts durch das Büro VIA wird erst im Dezember der Verwaltung vorgestellt. Mögliche Maßnahmen müssen auch personell leistbar sein. Mit dem Marktplatz gibt es ein großes Tiefbau-Vorhaben.
  4. Jahresabschluss HH 2019:
    Stellvertretender Kämmerer Andreas Mayer stellt diesen vor. Im zweiten doppischen Haushaltsjahr gab es ein leicht positives Ergebnis.
  5. Haushalt 2022 Einbringung:
    Stadtkämmerer Werner Sing stellt die Zahlen vor. Sowohl Er als auch Bürgermeister Magenreuter betonen den Zwang zum Sparen. Der Haushalt wird in den Ausschüssen, den Fraktionen und im Gemeinderat diskutiert, die Verabschiedung soll noch 2021 erfolgen.
  6. Neubebauung Achener Weg 38:
    Die Investoren stellen die Pläne vor. Der Gemeinderat stimmt einem Antrag zur Geschäftsordnung zu, die Entscheidung zu vertagen.
  7. Namensgebung Verbundschule:
    Der Gemeinderat stimmt dem neuen Namen „Verbundschule am Rotmoos Isny“ zu.
  8. Resolution Tunnelsperrung:
    2021 war der Felderhaldetunnel mehrmals hintereinander längere Zeit gesperrt. Der Gemeinderat stimmt einer Resolution auf Antrag der SPD zu, mit dem Ziel, dass Arbeiten besser koordiniert werden und der Tunnel seltener gesperrt wird und damit die Anlieger der Umleitungsstrecke geschont werden.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet vrstl. am Montag, 13. Dezember 2021 statt.