Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 27. Juli 2020


am 28.07.2020

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause standen zahlreiche Themen Tagesordnung.

Am Montag, 27. Juli wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters:
    Stand heute hat Isny nach der Datenlage keinen Corona-Fall. Die letzte Neuinfektion wurde am 13.05. gemeldet. Aber in einigen Nachbargemeinden gibt es seit kurzem neue Fälle, deshalb der dringende Appell an alle, sich an die Vorgaben zu halten und sich selbst auf Veränderungen zu beobachten, ganz besonders Reiserückkehrer. Wer in Risikogebieten war, muss sich sofort in Quarantäne begeben und Kontakt mit dem Gesundheitsamt aufnehmen.
  2. Anfragen von Stadträten
    Gebhard Mayer stellt für die Freien Wähler den Antrag, in einer Testphase den Marktplatz als Einbahnstraße von der Obertorstraße bis zur Bergtorstraße einzurichten. Außerdem den Achener Weg zur Einbahnstraße Richtung Bahnhofskreisel zu machen und die zweite Spur für Fahrräder freizuhalten.
  3. Anfragen von Bürgern:
    Die Gebührenerhöhung bei Kinderbetreuungseinrichtungen komme zum falschen Zeitpunkt, da viele Eltern derzeit ohnehin sehr belastet seien und es sei dem Elternbeirat zu kurzfristig kommuniziert worden. Anita Gösele erwidert, dass die Erhöhung auf einem Beschluss des Gemeinderats von 2018 basiert und sich nach der Empfehlung des Gemeindetags richte. Die Empfehlung des Gemeindetags sei bereits ein Kompromiss zugunsten der Eltern, normalerweise wäre sie höher ausgefallen.
  4. Aktuelle Bauvorhaben:
    In der Hofstatt ruhen die Arbeiten wegen der Handwerkerferien. An der Schule und im Hallgebäude wird weiter gearbeitet.
  5. Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse:
    Für Maike Westhäußer wurde vom Gemeinderat als Schulleiterin der Grundschule am Rain eine positive Stellungnahme abgegeben. Isny bewirbt sich als Modellkommune beim Kompetenznetz Klima Mobil. Das genehmigte der Technische Ausschuss ebenso wie die DB-Agentur für vier Jahre und die Einrichtung einer Koordinationsstelle Mobilität, sofern die entsprechenden Förderungen fließen.
  6. Quartalsbericht Haushalt:
    Kämmerer Werner Sing stellt die aktuellen Zahlen vor. Die Stadt rechnet mit etwa 5 Mio. Euro weniger Gewerbesteuer als geplant. Er lobt das große Engagement der Gemeinderäte, diese schwierige Phase gemeinsam mit der Verwaltung gut zu meistern. Der Arbeitskreis Haushalt hat bereits drei Mal getagt.
    Flächennutzungsplan im Bereich Firma Motan: Der Gemeinderat stimmt der Änderung zu.
  7. Bebauungsplan Gewerbegebiet-Erweiterung Motan:
    Der Gemeinderat stimmt dem Satzungsbeschluss zu.
  8. Neugestaltung Areal ehemalige Post/Parkhaus:
    Ein Vertreter des Investors und Architekten stellen Bebauungsstudien vor, die eine Einbeziehung des bestehenden Parkhauses beinhalten. Der Gemeinderat nimmt die Pläne wohlwollend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Gespräche fortzuführen und die Rahmenbedingungen zu verhandeln.
  9. Schulzentrum:
    Für den Neubau werden Holz-Alu-Fenster plus Sonnenschutz und Absturzsicherungen für 1.141.070 Euro an Firma Walter Lange aus Eppingen vergeben.
  10. Bushaltestellen im Schulzentrum:
    Der Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt wird vertagt.
  11. Straßenneubenennung im Mittelösch:
    Der Gemeinderat stimmt der Benennung mit den Namen der Partnerstädte einstimmig zu.
  12. Stadtbücherei Isny:
    Der Gemeinderat beschließt eine Änderung der bereits beschlossenen Öffnungszeiten der Stadtbücherei im Hallgebäude, um Kosten zu sparen. Nur am Donnertag soll durchgehend geöffnet bleiben, die zusätzliche Stelle wird mit 14 Wochenstunden besetzt

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich im Verwaltungsausschuss am Montag, 21. September 2020 statt.