Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 2. Mai 2022


am 16.03.2022

Themen der Gemeinderatssitzung waren Vergaben für den Marktplatz und das Schulzentrum, Bebauungsplan Achener Weg, Einbeziehungssatzung Dekan-Marquart-Straße und die Oberschwabenklinik, Krankenhaus Wangen.

Am Montag, 2. Mai wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters:
    Dank an alle, die für die Geflüchteten gespendet haben. Bisher ging das Geld an die Partnerstadt Andrychow, die sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Von künftigen Spenden soll auch ein Teil in Isny für bedürftige Flüchtlinge verwendet werden.
    Der Zuschussbescheid zum Starkregen-Risiko-Management vom Land über 48.000 Euro für den östlichen Teil des Stadtgebiets mit Adelegg ist eingetroffen.
  2. Anfragen von Stadträten*innen:
    Flüchtlingskinder: Wie läuft es mit Schulen und Kindergarten? Antwort Bürgermeister Magenreuter: Die Stadt ist regelmäßig im Austausch mit den Schulen und Kindergärten. Es wäre wünschenswert, dass den Schulen vom Land mehr Flexibilität zugestanden würde. Manche Kinder werden von der Ukraine aus online unterrichtet.
    SPD und Grüne wollen Antrag auf Aufstockung der Integrationsbeauftragten um 60 Prozent stellen. Antwort Bürgermeister: Es gibt noch keine Regelung, wie die Anfang April versprochenen 8 Mio. Euro des Landes verteilt werden. Sich jetzt schon vertraglich festzulegen, könnte förderschädlich sein.
  3. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse aus dem Technischen Ausschuss vom 11. April:
    a) Die Stadt Isny im Allgäu errichtet in Kooperation mit der Firma Feneberg auf dem Parkplatz des Marktes Am Bühlberg eine Schnellladesäule.
    b) In Ausbaumaßnahmen beim Breitbandausbau für die Herstellung von förderfähigen Hausanschlüssen sollen, keine Kostenbeteiligungen von den Anschlussnehmenden verlangt werden. Bei nicht förderfähigen Hausanschlüssen gibt die Stadt eine Pauschale von 500 Euro.
  4. Quartalsbericht zum Haushalt
    Stadtkämmerer Werner Sing stellt den Quartalsbericht vor. Derzeit gebe es noch keine Abweichungen von den Planansätzen, er rechne aber damit, dass sich die Krisen bald im Haushalt niederschlagen.
  5. Marktplatz Fontänenfeld:
    Der Gemeinderat beschließt, die Herstellung an die Firma Aqua Activ aus Detmold für 212.980,67 Euro zu vergeben.
  6. Marktplatz Stahlbau:
    Der Gemeinderat beschließt, die Stahlbauarbeiten zur Gestaltung Marktplatz (z.B. Darstellung Archäologie, Lichtschächte, Überdachung der Radabstellanlage, Elektranten) für 244.598,74 Euro an die Schlosserei Hermann, Wangen, zu vergeben.
  7. Schulzentrum Vergaben:
    Der Gemeinderat vergibt die Schließanlage an die Firma Zukotec, Neu-Ulm, für 103.615,69 Euro, die Fachraumausstattung für die naturwissenschaftlichen Fachräume an das Hohenloher Spezialmöbelwerk Schaffitzel, Öhringen, für 439.886,64 Euro, sowie die Möblierung an VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken, Tauberbischofsheim, für 788.001,29 Euro.
    Der Gemeinderat nimmt die Vergabe der Tischler-Einbaumöbel (inkl. Leibungsverkleidungen etc.) an die PHW Plauener Holzwerkstätten für 1.381.230,03 Euro zur Kenntnis.
  8. Bebauungsplan „Achener Weg“:
    Der Gemeinderat fasst den Auslegungsbeschluss für diesen vorhabensbezogenen Bebauungsplan.
  9. Einbeziehungssatzung „Dekan-Marquardt-Straße“:
    Der Gemeinderat fasst den Auslegungsbeschluss dafür. Auf Antrag von Stadtrat Stöckle wird die Baugrenze einige Meter weiter von der Straße weggelegt.
  10. Oberschwabenklinik:
    Der Gemeinderat stellt sich mehrheitlich hinter eine Resolution zum Erhalt des Krankenhauses Wangen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet im Verwaltungsausschuss am Montag, 9. Mai 2022 statt.