Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 14. Dezember 2020


am 17.12.2020

Themen der Sitzung des Gemeinderats waren u.a. der Haushaltsentwurf 2021, Abwassergebühren, Gestaltung und Verkehrsführung Marktplatz, Vergaben fürs Schulzentrum und einige Bebauungspläne.

Am Montag, 14. Dezember wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters:
    Es ist die letzte Sitzung von Bauamtsleiter Claus Fehr auf der Verwaltungsbank, der nach 38 Jahren sehr engagierter Arbeit für die Stadt Isny in den Ruhestand geht. Eine Verabschiedung ist zu einem späteren Zeitpunkt geplant.
    Die Zahlen von Corona-Infizierten sind in der vergangenen Woche sehr stark angestiegen, die Stadtverwaltung ist dadurch sehr stark eingespannt.
    Die Stadt Isny hat einen Förderbescheid über 148.737 Euro vom Bund für den Breitbandausbau für Gewerbegebiete bekommen. Eine erste Tranche von 4 Mio. Euro aus der Schulbauförderung wurde für das neue Schulzentrum bewilligt.
  2. Anfragen von Stadträten
    Kann der Erschließungs- und Bauverkehr im neuen Bauabschnitt Lohbauer über die Lohbauerstraße geführt werden? Antwort: Das wird geprüft.
  3. Aktuelle Bauvorhaben
    In der Hofstatt laufen die Arbeiten weiter, einige Bäume sind gesetzt. Im Schulzentrum war witterungsbedingt letzte Woche Pause, jetzt wird wieder gearbeitet.
  4. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
    Der Verwaltungsausschuss hat Alexandra Kreisle als Nachfolgerin von Anita Gösele, für die Sachbereichsleitung Bildung, Jugend und Familie eingestellt.
  5. Haushalt 2021
    Kämmerer Werner Sing bringt den Haushaltsentwurf für 2021 ein. Bürgermeister Rainer Magenreuter appelliert an die Stadträte zum „Weitersparen“!
  6. Abwassersatzung
    Der Gemeinderat beschließt die neue Gebührenkalkulation, siehe Amtliche Bekanntmachung.
  7. Marktplatz
    Der Gemeinderat beschließt die zügige Fertigstellung des Marktplatzes gemäß dem eigenen gemeinsamen Antrag einstimmig. Auf das Fontänenfeld wird aus Kostengründen verzichtet, Bachfreilegung und archäologische Darstellung werden beibehalten.
    Ab Sommer 2021 sollen testweise eine Einbahnregelung und dann eine Fußgängerzone eingerichtet werden.
  8. Karrierebegleitung an Verbundschule
    Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Fortführung des erfolgreichen Programms und nimmt den Bericht der Kinder- und Jugendarbeit zur Kenntnis.
  9. Vergabe Schulzentrum
    Einstimmig genehmigt der Gemeinderat alle anstehenden Vergaben: Vorgehängte hinterlüftete Fassade, Firma TaTec, Naumburg für 1,724.664,73 Euro; Trockenbauarbeiten, Firma Baierl & Demmelhuber, Töging am Inn, 707.351,90 Euro; Sanitär- und Heizungsinstallation, Firma Franz Lohr, Ravensburg, 379.108,46 Euro und 683.304,82 Euro; Lüftungsinstallation, Firma tga Bodensee, Salem, 757.776,11 Euro; Gebäudeautomation, Firma Hörburger, Waltenhofen, 258.073,79 Euro; Elektroinstallation, Firma Schlagenhauf, Ellwangen, 2.506.346,13 Euro; Holz-Alu-Pfosten-Riegel-Fassade inkl. Sonnenschutz und Alu- sowie Stahltüren, 732.014,22 Euro; Metallbauarbeiten, Schlosser, Firma Epp, Isny, 333.384,45 Euro. Mit diesen Vergaben sind 67 Prozent der Arbeiten vergeben, das sorgt für eine gewisse Kostensicherheit. Aktuell liegen die Baukosten unter der Kostenprognose.
  10. Bebauungsplan „Herrenbergpark“
    Mehrheitlich beschließt der Gemeinderat die 1. Änderung und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung.
  11. Bebauungsplan „Wohngebiet Lohbauerstraße II“
    Mehrheitlich billigt der Gemeinderat den Entwurf und die dritte Änderung des BPL Wohngebiet Lohbauerstraße und fasst Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss. Wie im zukünftigen Baugebiet in Beuren ist dort auf mindestens 30 % der Dachflächen Photovoltaik vorgeschrieben, zusätzlich auf allen Flachdächern, die nicht als Dachterrasse oder für Solarenergie genutzt werden eine Dachbegrünung.
  12. Bebauungsplan „Terrassenhotel Dengeltshofen“
    Der Gemeinderat genehmigt mehrheitlich die Änderung zur Umnutzung als Kur- und Klinikbetrieb und beschließt die Auslegung.

Abschließend zum Sitzungsjahr danken Bürgermeister Rainer Magenreuter und stv. Bürgermeisterin Dorothée Natalis für das große Engagement und das gute Miteinander in diesem schwierigen Jahr 2020.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich im Verwaltungsausschuss am Montag, 18. Januar 2021 statt.