Die Stadt Isny gründet einen Eigenbetrieb für Wohnungsbau


am 25.05.2019

Einen Eigenbetrieb „Wohnungsbau und Grundstücksentwicklung“ hat der Gemeinderat beschlossen. Bürgermeister Rainer Magenreuter, Bauamtsleiter Claus Fehr und Kämmerer Werner Sing geben die wichtigsten Antworten zu diesem neuen städtischen Eigenbetrieb:

Was erhoffen sich Verwaltung und Gemeinderat von dieser Neugründung?
Claus Fehr: In einem ersten Schritt wollen wir verschiedene städtische Wohnungen in einer einheitlichen Organisationsstruktur mit eigener Rechnungslegung zusammenfassen mit dem Ziel, diese nachhaltig zu bewirtschaften und möglichst langfristig in einem zeitgemäßen Zustand zu erhalten.
In einem zweiten Schritt stellen wir uns vor, uns auch aktiv im Bereich Neubau zur Vermietung von Wohnungen zu engagieren. In Isny herrscht wie überall in der Region ein Mangel an Sozialwohnungen, an Wohnraum für Geringverdiener aber auch an Wohnraum, der für Normalverdie-ner, insbesondere Familien, bezahlbar ist. In der Stadt gibt es aktuell rund 140 öffentlich geförderte Sozialwohnungen, die die Nachfrage bei Weitem nicht decken können. In den nächsten Jahren läuft überdies die Sozialbindung für viele Wohnungen aus. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf.

Die Verwaltung hat schon 2016 solch einen Eigenbetrieb angeregt, warum kommt er jetzt?
Bürgermeister Rainer Magenreuter: Die Einrichtung eines Eigenbetriebs ist mir schon länger ein Anliegen, so habe ich erstmals 2016 diesen Vorschlag in den Gemeinderat eingebracht. Eine Mehrheit dafür gab es leider damals nicht. Die Verwaltung wurde gebeten, weitere Möglichkeiten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu prüfen. In den letzten zwei Jahren haben wir nicht nur geprüft, sondern auch Fakten geschaffen: Im Bereich Mittelösch werden in den nächsten zwei Jahren rund 200 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern gebaut. Überwiegend werden das Mietwohnungen sein, davon rund 60 bis 70 Sozialmietwohnungen. Die SPD-Fraktion hat im Oktober 2018 einen Antrag für eine Städtische Wohnbaugesellschaft, beziehungsweise einen Eigenbetrieb gestellt. Dazu gehörte auch der Antrag, dass die Stadt eine Immobilie für 14 Wohneinheiten selbst baut, beziehungsweise kauft. Im November 2018 beschloss der Gemeinderat in diesem Sinne, zwei Bauplätze im Mittelösch zurückzuhalten. Gemeinderat und Verwaltung haben sich im Januar in Kressbronn vom Erfolg eines Eigenbetriebs überzeugt.

Weshalb ein Eigenbetrieb und wann startet er?
Werner Sing: Die Umsetzung benötigt wenig Zeitaufwand; der Eigenbetrieb ist keine juristische Person, es fällt keine Grunderwerbsteuer an, wenn städtische Wohnungen darin eingegliedert werden; die benötigte Fachkompetenz ist in der Verwaltung vorhanden; größte Transparenz ist damit garantiert; Grundstückswertsteigerungen bleiben der Stadt erhalten. Der Mietpreis soll kostendeckend kalkuliert werden, es wird aber keine Gewinnmaximierung angestrebt. Das Innenministerium und der Städte- und Gemeindetag empfehlen ausdrücklich, kommunale Wohnungen in einem Eigenbetrieb zusammenzufassen. Der Eigenbetrieb startet zum 1. Januar 2020.

Wer bestimmt, was im Eigenbetrieb geschieht?
Bürgermeister Magenreuter: Der Gemeinderat behält die Entscheidungshoheit. Nach der Gemeinderatswahl wollen wir einen Betriebsausschuss einrichten, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderates zusammensetzt. Dieser kann in einem vorgegebenen Rahmen selbständig Entscheidungen treffen, alles darüber hinaus entscheidet der Gemeinderat.