Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 8. Juli 2019


am 09.07.2019

Am Montag, 8. Juli wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters:
    Vom 30. Juni 2018 bis 30. Juni 2019 hat die Stadt Isny 197 Einwohner hinzugewonnen. Das ist positiv, weil der 30. Juni Stichtag ist für die einwohnerabhängigen Schlüsselzuweisungen für 2020.
    Es gibt 450.000 Euro aus dem Ausgleichsstock für den Neubau Schule, Dank ans Land dafür.
    Schulbauförderung: Die Schulbaukommission ist mit der Raumplanung einverstanden, mit dem Bau darf begonnen werden, bevor der Bewilligungsbescheid im Haus ist.
    Es gibt den Wunsch nach Rückenlehnen an den Bänken im Oberen Graben. Diese können nicht nachgerüstet werden.
    Die Kommunalaufsicht beim Landratsamt hat die Gültigkeit der Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen bestätigt.
  2. Anfragen von Stadträten:
    Stadtrat Massoth regt Kreisverkehre an der Kreuzung Neutrauchburger Straße/ Nordring und Nordring/L318. Bürgermeister Magenreuter antwortet, dass die Stadt diese wünscht, aber aus Kostengründen bisher nicht gebaut hat. Stadtrat Manz fragt wegen Abbrucharbeiten beim Stephanuswerk, es gebe wilde Gerüchte. Die Verwaltung wird mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu gegebener Zeit in den Gemeinderat kommen. Manz fragte außerdem mit Blick auf die Schmierereien in der Stadt, ob die Security noch unterwegs sei. Bürgermeister Magenreuter bestätigte dies.
  3. Anfragen von Bürgern:
    Erika Stehling von „Parents fo future“ regt an, dass Isny, wie Konstanz, den Klimanotstand ausrufe. Das würde die Bürger aufmerksamer machen und alle Entwicklungen in der Stadt müssten auf Klimaverträglichkeit geprüft werden. Maria Scholz berichtet von Autos und motorisierten Zweirädern, die am Baggersee bis an den Badeplatz fahren. Ortsvorsteher Mayer betont, dass es absolut verboten sei, mit Autos an den See zu fahren, zu grillen und mit Booten zu fahren. Pfosten und Schranken sollen wieder installiert werden, das Ordnungsamt kontrolliert.
  4. Infos zu großen Bauvorhaben:
    Die Freitreppe am Marktplatz ist fast fertig, beim Barfüßer wird das Dach aufgerichtet, beim Neubau Schule geht es ab den Sommerferien weiter.
  5. Kämmerer Werner Sing stellte den Halbjahresbericht zum Haushalt 2019 vor.
  6. Hallgebäude:
    Es wurden weitere Gewerke vergeben: Schreinerarbeiten an Schreinerei Riedle, Adrazhofen für 125.830 Euro; Bodenbelagsarbeiten an Firma Mack, Isny für 43.881 Euro; Fliesenarbeiten/Außensimse an Firma Grabowski, Isny für 39.721 Euro, Malerarbeiten an Firma Werner, Wangen für 23.206 Euro; Schlosserarbeiten an Firma Epp, Isny für 147.000 Euro.
  7. Wasseranschluss Schidel:
    Die Tiefbau- und Rohrverlegearbeiten für den Wasseranschluss Schidel wurden für 129.931 Euro an Firma Brauchle, Argenbühl vergeben. Der Wohnplatz Schidel wird an die öffentliche Wasserversorgung Großholzleute angeschlossen, weil voriges Jahr wegen Trockenheit die Eigenwasserversorgung teils ausgefallen ist.
  8. Wasserleitungsumlegungen Hummelhof und Allmisried:
    Die Tiefbau- und Rohrverlegearbeiten wurden an Firma Brauchle, Argenbühl für 105.365 Euro vergeben.
  9. Gestaltung Marktplatz, Bachoffenlegung:
    Der offengelegte Bachlauf in der Hofstatt wird mit Betonfertigteilen hergestellt, die Bachsohle mit dem historischen Katzenkopfpflaster belegt. Das entschied der Gemeinderat bei einer Enthaltung. Mehrheitlich wurde auf Antrag von Stadtrat Ort das Ingenieurbüro Daeges beauftragt, für die Bachoffenlegung am Marktplatz eine Wasserentnahme im Schacht an der Stadtmauer zu prüfen. Andernfalls sollen die Kosten einer Pumpe geprüft werden.
  10. Untere Öschstraße:
    Mehrheitlich wurde der Einleitungsbeschluss des Verfahrens gefasst.
  11. Gewerbegebiet-Erweiterung Firma Motan:
    Für eine Erweiterung wird ein Bebauungsplan aufgestellt und der Flächennutzungsplan geändert. Das genehmigte der Gemeinderat einstimmig.
  12. Sozialbetreuung / Integrationsmanagement für Flüchtlinge in Anschlussunterbringung:
    Der Vertrag mit der Diakonie wird bis Ende 2020 verlängert.

Die nächste Sitzung findet am Montag, 22. Juli 2019 statt, es ist die konstituierende Sitzung für den neuen Gemeinderat.