Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 8. April 2019


am 11.04.2019

Am Montag, 8. April wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters:
    Der Skaterplatz wurde mittlerweile asphaltiert, nachdem es im vorigen Herbst wegen des Wetters nicht mehr möglich war.
  2. Anfragen von Stadträten:
    Stadträtin Mayer fragt, wie weit die Planungen der Brandschutztreppe im Juze gediehen sind. Die Teestube könne derzeit nur eingeschränkt genutzt werden. Die Verwaltung klärt das bis zur nächsten Gemeinderatssitzung.
    Stadtrat Mayer berichtet, dass sich die Freien Wähler wegen der künftigen medizinischen Versorgung in der Stadt Gedanken machen. Er stellt den Antrag der FW vor, dass die Verwaltung unterstützt vom Gemeinderat bald in Verhandlungen mit dem Landkreis Ravensburg/IKP tritt, für eine Nutzung des ehemaligen Krankenhausgebäudes zu einem Ärztezentrum.
    Stadtrat Clement fragt im Namen des TV Isny nach der Erneuerung von Beleuchtung und Geräteabdeckung im Stadion. Das Geld dafür sei im Haushalt eingestellt, erklärt Bürgermeister Magenreuter.
    Stadträtin Lenz fragt, ob es möglich wäre, eine außerordentliche Waldbegehung zu machen, damit der Gemeinderat sich ein Bild von den Schäden machen kann, die durch Schnee und Sturm im Stadtwald entstanden sind. Bürgermeister Magenreuter erklärt, dass in Wahljahren in der Regel keine Begehung vorgesehen sei. In der nächsten Sitzung ist der Bericht des Stadtförsters Merta vorgesehen, da werde auch über die aktuelle Situation gesprochen.
  3. Anfragen von Bürgern:
    Reinhard Hackspiel möchte wissen, ob die Stadt für einen kompletten Stromausfall gerüstet wäre. Bürgermeister Magenreuter erklärt, dass das Rathaus mit der neuen Stromversorgung eine Noteinspeisestelle bekommen habe, genauso wie die Wasserversorgung Bolsternang. Ein Notstromaggregat der Wasserversorgung sei für die Pumpwerke eingeplant und die Förderung dafür bewilligt worden. Prof. Dieing ergänzt, dass die Rettungskräfte ausreichend Kraftstoffvorräte haben.
  4. Für den Umbau des Hallgebäudes sind drei Vergaben einstimmig erfolgt: Gewerk Schlosserarbeiten/Automatiktüren an Firma Georg Weber, Argenbühl für 61.929,39 Euro; Gewerk Glaserarbeiten an Firma Richard Stocker, Uttenweiler, für 142.044,47 Euro; Gewerk Innenputz und Trockenbau an Firma Haussmann Weingarten für 206.124,48 Euro. Aktuell liegen alle vergebenen Gewerke in der Summe nur ein Prozent über dem Kostenansatz.
  5. Einstimmig wurden die Arbeiten für die Kanalinnensanierung an die Firma Oberreiter, Töging am Inn für 180.558,33 Euro vergeben.
  6. Tiefbauarbeiten für die Hofstatt und die Treppenanlage beim Hirsch sind mehrheitlich an die Firma di Sanza, Ravensburg, für 657.589,59 Euro vergeben worden.
  7. Nach intensiven Diskussionen wurden bei der Gestaltung des Marktplatzes folgende Beschlüsse gefasst: Entgegen der Beschlussvorlage der Verwaltung entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich für eine Offenlegung des Stadtbaches auf dem Marktplatz und auf Antrag von Stadtrat Mayer für den Einbau von historischem Katzenkopfpflaster beim Blaserturm. Dem vorgeschlagenen Einbau eines Fontänenfelds stimmten die Räte mehrheitlich zu, ebenso wie der Markierung von historischen Fundamenten (gemäß Ausgrabungen) durch zwei Metallbänder, die die Mächtigkeit der Mauern zeigen. Wie vorgeschlagen wird der ausgegrabene Prangerstein an der Ecke des Blaserturms eingebaut (einstimmig) und eine Entscheidung für ein Stadtmodell samt Standort zurückgestellt.
  8. a) Einstimmig wurde dem Bebauungsplan Mittelösch zugestimmt, mit der Vorgabe, die Radwegführung am Lärmschutzwall zu prüfen, wie auch Robert Blaser-Sziede in den Bürgeranfragen angeregt hatte. 2,5 Meter seien zu schmal und die Kurvenradien zu eng. Wegen des Lärmschutzes ist eine Änderung schwierig.
    b) Bei einer Gegenstimme wurde das Konzept der Nahwärmeversorgung für Mittelösch vom Gemeinderat genehmigt. Das Wohngebiet wird über ein Nahwärmenetz mit der Abwärme der Firma Jork versorgt.
    c) Stadtrat Zengerle und die Fraktion der Freien Wähler hatten einen Antrag zu ökologischen Vorgaben im Mittelösch gestellt. Dem Antrag, jedem Grundstücksbesitzer einen Hochstamm-Obstbaum zu überlassen, stimmten die Räte einstimmig zu. Zugestimmt wurde auch dem Verbot von Pestiziden. Mehrheitlich stimmten sie jedoch dafür, die restlichen Vorgaben in Empfehlungen umzuwandeln: Flachdächer und Fassaden begrünen, keine Steinwüsten im Vorgarten, 10 Prozent der Grünfläche erst nach dem 15. Juni mähen und keine Mähroboter verwenden.
  9. Dem Entwurf der zehnten Änderung des Bebauungsplans Neutrauchburger Straße West, sowie dessen öffentliche Auslegung samt Behördenbeteiligung wurde einstimmig zugestimmt.
  10. Dem Entwurf der zweiten Änderung des Bebauungsplans Senngutweg, sowie dessen öffentliche Auslegung samt Behördenbeteiligung wurde einstimmig zugestimmt.
  11. Vertagt worden ist der Einleitungsbeschluss zur Untere Öschstraße.

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Montag, 6. Mai 2019 statt.