Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 4. Februar 2019


am 06.02.2019

Am Montag, 4. Februar wurden bei der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters:
    Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderats waren in Kressbronn, um sich über den dortigen Kommunalen Eigenbetrieb Wohnungsbau und Grundstücksentwicklung zu informieren. Es sei sehr informativ gewesen und vieles positiv. Nun werde ein solcher Eigenbetrieb für die Stadt Isny in der Verwaltung diskutiert und dann im Arbeitskreis. Anschließend gehe man in den Gemeinderat.
    In der Verwaltung wird auf Hochtouren auf die Kommunal- und Europawahl hingearbeitet. Demokratie sei mit viel Aufwand verbunden, diesen aber wert. Andere Länder träumten davon. Der Bürgermeister rief dazu auf, zu wählen und zu kandidieren. „Anstatt kritisieren – mitwirken“.
  2. Anfragen von Stadträten:
    Stadtrat Ziegler griff diesen Appell auf und regte an, dass die Stadt, vhs und Schwäbische Zeitung mehr tun müssten. Ratskollegen wiesen darauf hin, dass von der Schwäbischen Zeitung eine Podiumsdiskussion geplant sei.
    Stadtrat Manz berichtete von Gerüchten, dass Arbeiten an der Felderhalde ohne Genehmigung erfolgt seien. Bürgermeister Magenreuter erwidert, dass der Leitungsbau genehmigt sei. Die Schneekanonen seien noch nicht abschließend genehmigt, sondern im Probebetrieb gewesen, unter anderem zur Lärmmessung.
  3. Anfragen von Bürgern:
    Paul Köder erinnerte daran, dass der Klimaforscher Professor Pfeilsticker das Projekt Felderhalde aus Klimaschutzgründen ablehne. Er wollte wissen, wie die Stadt dazu steht. Bürgermeister Magenreuter erklärte, Politik müsse abwägen. Das Projekt sei für die Stadt sinnvoll, insbesondere für die Jugend. Zudem sei die Stadt umwelt- und energiepolitisch auf einem guten Weg, was sich in der erneuten Auszeichnung mit dem European Energy-Award in Gold niederschlage.
  4. Aktuelle Baumaßnaben:
    Für die Pflasterlieferung zur Gestaltung der Hofstatt sind mehrere Angebote abgegeben worden, mindestens eines liegt unter dem Planansatz. Bei Hallgebäude und Schulzentrum ruhen die Arbeiten wetterbedingt, aber Planungen und Ausschreibungen laufen.
  5. Isny und Wangen sind die einzigen Kommunen im Landkreis, die die Abfallbeseitigung in Eigenregie betreiben. Weil die Delegationsvereinbarung, mit der diese Aufgabe vom Kreis an die Kommunen übertragen wurde, zum 31. Dezember 2020 endet, muss sie neu beantragt werden. Nach intensiver Diskussion entschied der Gemeinderat, erneut einen Antrag zu stellen. Über die Genehmigung entscheidet dann der Kreistag.
  6. Knapp abgelehnt wurde der Antrag der SPD, noch für 2020 eine Sperrmüllabfuhr einzuführen.
  7. Der Gemeindewahlausschuss wurde bei einer Enthaltung genehmigt: CDU-Fraktion: Josef Stolz, Stellvertreter Karl Butscher und Sigrid Jork); SPD-Fraktion: Gabi Kimmerle (Vorsitzende), Stellvertreter Oswald Längst und Gabi Frick; FWV-Fraktion: Rolf Pawelka, Stellvertreter Christian Hagg und Markus Immler; Bündnis 90/Die Grünen: Karl-Heinz Hekler, Stellvertreterin Hedy Hahn.

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Montag, 25. Februar 2019 statt.