Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 25. März 2019


am 29.03.2019

Am Montag, 25. März wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters:
    Bürgermeister Rainer Magenreuter informiert zu Anfragen aus der letzten Gemeinderatssitzung, dass die Beschilderung der bisher unterschiedlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen im Bereich Lohbauer Straße angepasst und vereinheitlicht wird. Zur gewünschten aber nicht genehmigungsfähigen Querungshilfe im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses in Großholzleute sagt er, dass im Rahmen des Projekts Komfortwanderwege eine Beschilderung „Vorsicht Fußgänger“ in diesem Bereich an der B12 angebracht wird. Seit ein paar Tagen ist die neue Homepage der Stadt Isny gemeinsam mit der Isny Marketing GmbH unter www.isny.de online. Übersichtlichkeit, Service und gute Auffindbarkeit im Netz sind die wesentlichen Verbesserungen der künftigen gemein-samen Seite für unsere Bürger, Gäste und Touristen. Die neue Homepage enthält z.B. auch einen Mängelmelder. Aufgrund des Ergebnisses des Petitionsausschusses habe Land Rover sein Baugesuch für Teststrecke und Schulungsgebäude in Isny zurückgenommen. Bekanntgegeben wurden zudem die Vergabe der Wohnbaugrundstücke im Baugebiet Mittelösch und der Verkauf eines Gewerbegrundstücks am Achener Weg an zwei örtliche Interessenten. Bürgermeister Rainer Magenreuter bedauerte, dass er nach den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung nicht die Namen der Erwerber nennen darf.
  2. Anfragen von Stadträten:
    Stadtrat Dr. Massoth informierte sich über den aktuellen Stand Baustelle Schulzentrum. Nach den Abbrucharbeiten befindet sich das Projekt in der Planungs- und Ausschreibungsphase. Zwischen den Oster- und Pfingstferien werden die Bauarbeiten fortgeführt. Stadtrat Clement weist auf die Aktion Stadtradeln hin, zu der die Stadtverwaltung bereits die Anmeldung vorgenommen hat.
  3. Anfragen von Bürgern:
    Alfred Weber sieht für die Stadt ein mögliches Einnahmepotential durch die Ausweisung eines Friedwaldes. Bürger-meister Rainer Magenreuter informiert, dass es hierzu bereits Gespräche gebe, um Isnyer Bürgern eine würdige und passende Bestattung zu ermöglichen, aber nicht um Einnahmen zu erzielen.
  4. Aktuelle Baumaßnahmen:
    Bei der Sanierung des Hallgebäudes laufen die Arbeiten auf Hochtouren; u.a. wurde das Dach abgedeckt. Auch die Kanalarbeiten im Bereich der Hofstatt kommen gut voran. Bürgermeister Rainer Magenreuter informiert zudem, dass das Ausschreibungsergebnis für die Gestaltung der Hofstatt (Belagsarbeiten) im Kostenrahmen liegt.
  5. Die Flüchtlingsbeauftragte der Stadt Isny, Claudia Landsrath-Martin, und die Integrationsmanagerinnen der Beratungsstelle für Geflüchtete in Isny, Claudia Dürrenberger, Michaela Merta und Katharina Wippich-Bernhard gaben einen ausführlichen Bericht zu ihren vielfältigen Aufgaben und Beratungsleistungen. Zum Ende des vergangenen Jahres wurden in Isny 306 geflüchtete Personen betreut. Aufgaben sind dabei die Unterstützung im Alltag, bei Kinder-garten- und Schulbesuch, Spracherwerb, Arbeits- und Wohnungssuche. In Jahr 2018 fanden dazu insgesamt mehr als 3.800 Gespräche mit Geflüchteten statt. Vom Land ist geplant, die Förderung für das Integrationsmanagement und für die Flüchtlingsbeauftragte um ein Jahr bis Ende 2020 zu verlängern. Ebenfalls zur Gemeinderatssitzung gekommen war Diakon Gerd Gunßer von der Diakonischen Bezirksstelle in Ravensburg in seiner Funktion als An-stellungsträger der drei Integrationsmangerinnen. Er lobte die Arbeitsqualität seiner Mitarbeiterinnen und bescheinigte der Stadt Isny in der Flüchtlingsarbeit im Vergleich zu anderen Gemeinden in der Region eine Vorreiter-rolle. Der Gemeinderat nahm die Berichte zur Kenntnis und die Fraktionen dankten allen Beteiligten für die gute und sehr wichtige Arbeit.
  6. Ausführlich diskutierte der Gemeinderat die von Klaus Hägele vorgestellte Neufassung der Vereinsförderrichtlinien. Letztendlich beschlossen die Stadträtinnen und Stadträte die Verwaltungsvorlage mit drei inhaltlichen Veränderungen. Unisono betonten die Räte die Wichtigkeit der Vereinsarbeit, und so seien die infolge der Anpassungen zu erwartenden Mehraufwendungen von jährlich rund 10.000 Euro gut investiertes Geld. Die neuen Vereinsförderrichtlinien treten zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Montag, 8. April 2019 statt.