Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 25. Februar 2019


am 27.02.2019

Am Montag, 25. Februar wurden bei der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters:
    Die Kommunalaufsicht hat den städtischen Haushalt 2019 genehmigt.
    Eine Delegation aus Isny war mit Bürgermeister Rainer Magenreuter in Tübingen, um den European Energy Award in Gold entgegenzunehmen, den sieben Kommunen in Baden-Württemberg erhalten haben.
    Zur Guggennacht gibt es positive Rückmeldungen. Der Bürgermeister dankt allen Organisatoren und Helfern, unter anderen der Freiwilligen Feuerwehr.
    An der Felderhalde wurde morgens um 6 Uhr eine neue, leisere Schneekanone, direkt für Isny produziert, getestet. Es sei das große Bestreben der Betreiber, den Betrieb für die Anwohner so verträglich wie möglich zu gestalten.
    Aus dem Wirtschaftsministerium wurde offiziell der Beschluss des Petitionsausschusses zur Land Rover Übungsstrecke am Bühlberg mitgeteilt. Die Stadt führt dazu demnächst ein Gespräch mit Land Rover.
    Zum Bericht in der Schwäbischen Zeitung über die Bürgerversammlung in Rohrdorf stellt Bürgermeister Magenreuter klar, dass er keinen Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens in Rengers zugesagt hat. Alle Maßnahmen würden aber geprüft. Dagegen habe er angesprochen, dass ein Anbau des Kindergartens geplant ist und die Gelder im Haushalt zur Verfügung stehen. Die EnBW habe nach einem Gespräch zugesagt, im Kreuzthal in Erdleitungen zu investieren, die Planungen laufen.
    Zu Anfragen: Am Kreisel an der L318 baut die Firma Früchte Jork auf einem früheren Landes-Gelände ein Bürogebäude inklusive Betriebswohnungen. Der Bürgermeister wertet dies als gutes Beispiel.
    Zur Anfrage von Herrn Weber im November: Am Rotmoosweg/K-W-Heck-Straße fehlt die erforderliche Fußgängerzahl für einen Zebrastreifen. Außerdem ist die Ampelanlage an der Unteren Mühle zu nah und der Platz zu wenig weit einsehbar.
    Anfrage von Stadträtin Kimmerle in der letzten Sitzung: An den Ampeln an der B12/Blaserkreuzung gibt es Probleme mit den Infrarotdetektoren, was die Ampelschaltung beeinträchtigt. Das Straßenbauamt prüft. Die Staus rühren aber auch daher, dass sich in großen Isnyer Firmen in den letzten Jahren die Mitarbeiterzahl teilweise verdoppelt hat.
  2. Anfragen von Stadträten:
    Stadtrat Ziegler fragte an, wie es mit dem Bahnschalter und dem ÖPNV weitergeht, nachdem Franz Hiemer in Altersteilzeit verabschiedet wurde und ob das Linientaxi Leutkirch Isny nachts ausgeweitet werden könnte, da Isnyer Taxibetriebe nachts nicht fahren. Franz Hiemer werde weiterhin im Rahmen eines Minijobs die Fahrplangestaltung für den ÖPNV machen. Eine kompetente Nachfolgerin am Bahnschalter sei bereits im Dienst, der Vertrag mit der DB laufe bis Ende 2022. Danach gebe es verschiedene Optionen für die Weiterführung, so Bürgermeister Magenreuter.
  3. Anfragen von Bürgern:
    Robert Blaser-Sziede fragte, wann über die Radabstellanlagen entschieden werde, wann der Probetrieb beim Wochenmarkt komme und wie verhindert werden könne, dass auf dem künftigen Marktplatz geparkt wird. Es sind dieses Jahr Testmärkte auf dem Marktplatz geplant, wegen Bauarbeiten am Hallgebäude sei das aber nicht so einfach, antwortete der Bürgermeister. Letztes Jahr hätten mehr Radabstellanlagen gebaut werden sollen, das scheiterte aber teilweise an den Eigentümern; hinter dem Hallgebäude sind solche Anlagen vorgesehen. Auf dem Marktplatz sind keine Barrieren für Autos vorgesehen. Heuer kommt ein neues Parkkonzept.
    Dagmar Frick fragte nach den Deckungsbeiträgen in den einzelnen Kinderkrippen/Kindertagesstätten. Die seien ihres Wissens unterschiedlich. Kindergartenbeiträge sollen überall gleich sein, so Rainer Magenreuter, die Deckung hängt dann von der jeweiligen Einrichtung ab.
  4. Aktuelle Baumaßnaben:
    Im Hallgebäude wird an der Unterkellerung gearbeitet und betoniert, die zweite Ausschreibungsphase läuft.
    Für die Erschließungsarbeiten Mittelösch (3,18 Mio. Euro insgesamt im Haushalt eingestellt) sind sechs gute Angebote eingegangen, die Kosten können voraussichtlich eingehalten werden
    Für die Stromversorgung des Rathauses, an der beispielsweise auch die Straßenbeleuchtung und die Weihnachtsbeleuchtung hängen, ist eine neue Leitung notwendig. Diese wird ab 11. März über eine Spülbohrung von der Bergtorstraße her verlegt.
  5. Den Neubau des Wasserhochbehälters für die Wasserversorgung Bolsternang für 562.213.74 Euro hat der Gemeinderat einstimmig vergeben. Der ursprüngliche Planansatz von 490.000 Euro wird überschritten, wegen genereller Baupreissteigerungen, wegen einer Standortänderung und höheren Auflagen. Eine Wasserleitungssanierung in der Lindauer Straße und im Spitalhofweg, wird deshalb verschoben.
  6. Die Lieferung des Natursteinmaterials für die Hofstatt wird an die Firma Bercher & Maleijko aus Weißenhorn für 261.136,37 Euro vergeben. Das entschied der Gemeinderat mehrheitlich. Die Vergabesumme entspricht der Kostenschätzung.
  7. Für den Baubetriebshof wird ein neuer Radlader für 88.014,78 Euro brutto angeschafft. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig nach längerer Diskussion. Der neue Kramer 8085 Tele ist Ersatz für ein altes Gerät mit 14.000 Betriebsstunden, das künftig den noch älteren Radlader der Schule ersetzen soll. Eigentlich war ein ca. 40.000 Euro günstigeres Gebrauchtfahrzeug angedacht gewesen, aber das neue Modell hat die höchste Abgasstufe V und ist vielfältiger nutzbar, wie Baubetriebshofleiter Albert Kolb erklärte. Moderne LKW können wegen ihrer Ladehöhe von Radladern ohne Teleskoparm nicht mehr befüllt werden und mit einem Arbeitskorb ist der Radlader auch als Hubbühne einsetzbar.
  8. Nach intensiver Diskussion wurde das neue Betriebsgebäude für den Ortsbauhof Beuren für 340.000 Euro mehrheitlich genehmigt. Ortsvorsteherin Silvia Ulrich bat im Namen der Ortschaftsräte dringend um Zustimmung.
  9. Diskutiert wurden die Änderungen der Vereinsförderrichtlinien, die Ordnungsamtsleiter Klaus Hägele den Räten vorstellte. Anregungen der Gemeinderäte werden eingearbeitet und in einer der nächsten Sitzungen wird darüber abgestimmt.
  10. Die Kinderfestkommission möchte für das Jubiläum des Kinderfests im Jahr 2020 eine Kinderfestskulptur in Verbindung mit einem Brunnen anschaffen. Als Geldgeber wurde Jakob Immler gewonnen. Der Künstler, der auch den Steuerzahlerbrunnen geschaffen hat, wird beauftragt, drei Brunnen zu entwerfen. Darüber dürfen die Bürger dann abstimmen. Als Standort ist die Freifläche mit Stadtbach unterhalb des Espantors vorgesehen. Über Standort und Künstler waren sich die Gemeinderäte nicht eins. Letztlich stimmten aber 13 Räte bei vier Enthaltungen für das Projekt.
  11. Auf Antrag der SPD stimmten die Gemeinderäte einstimmig für einen Verzicht vom Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat (Round-Up) auf Flächen der Stadt. Beim Abschluss von Pachtverträgen, bzw. bei Verlängerungen verpflichtet die Stadt ihre Pächter auf den Einsatz von Glyphosat zu verzichten. Bei bestehenden Pachtverträgen soll die Stadt auf die Pächter entsprechend einwirken. Auf Antrag von Stadtrat Mayer wurde der Beschluss erweitert: Künftig sind bei Verpachtungen von landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Biolandwirte grundsätzlich zu bevorzugen.

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Montag, 11. März 2019 statt.