Städtischer Haushalt 2025 ist Herausforderung

Bürgermeister Rainer Magenreuter sagte offen, dass er den Haushalt katastrophal finde. Neben großen Investitionen und immer mehr Aufgaben von Bund und Land, die zu wenig finanziell unterstützt werden, seien es die Umlagen, die der Stadt zu schaffen machen, erklärte er. „Zwei Jahre nach gutem Ergebnis holt uns das ein“, verwies Bürgermeister Magenreuter auf diese Mehrbelastung. Allein da Umlagen, wie die Kreisumlage deutlich erhöht werden, die Zuweisungen aber weniger geworden sind, hat die Stadt 2025 eine Mehrbelastung von 7,53 Mio. Euro zu tragen, wie Stadtkämmerin Christiane Höllring ausführte. Das führt mit zu einem erwarteten Schuldenstand von mehr als 37 Mio. Euro Ende 2025. „Uns ist der Schuldenstand sehr bewusst, aber unter dem Jahr wird das gern vergessen“, sagte Christiane Höllring und mahnte den Gemeinderat, „ich bitte das ganze Jahr über um sparsames wirtschaftliches Handeln.“
Hauptamtsleiter Frank Reubold erläuterte die Einsparungen im Stellenplan, „wir mussten schmerzhafte Abstriche machen“. Es werde auf einen Verkehrsplaner verzichtet, der ein Verkehrskonzept für die gesamte Stadt hätte erstellen sollen und auf einen Energiemanager. „Das wird zu Einschneidungen führen und wenn es nicht funktioniert, müssen wir nachsteuern.“

Haushaltsreden

Bei den Haushaltsreden waren sich die Stadträtin und die Stadträte im Dank an die Kämmerei, an die Mitarbeiter der Stadt und an die steuerzahlenden Bürger und Unternehmen einig. Bei der Bewertung des Haushalts und vor allem der mittelfristigen Finanzplanung gingen die Meinungen jedoch teilweise auseinander.

Stadtrat Rainer Leuchtle, Fraktionsführer der Freien Wähler, erklärte, nach Jahren des Wegduckens, in denen unan-genehme Wahrheiten nicht deutlich ausgesprochen worden seien, erkenne er jetzt den Geist des Anpackens. Aber bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4.000 Euro tue er sich schwer mit seinem Mandat. Trotz hervorragender Einnahme-situation schaffe man es nicht, damit umzugehen. Es seien zwar Werte geschaffen worden aber diese zögen immer auch Folgekosten nach sich und es gebe angesichts maroder Kindergärten, sanierungsbedürftiger Gemeindestraßen und dem Realschulumbau noch viel zu tun. Bei der Verbundschule hätte auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Teilung der Kosten mit den bayerischen Nachbarn geachtet werden müssen. Einnahmen stärken, indem man sich auf die Ausweisung von Gewerbegebieten konzentriert, ist eines seiner Rezepte. Der Gemeinderat sollte die großen Rahmenbedingungen skizzieren und ansonsten die Verwaltung arbeiten lassen. Bürgermeister und Fachbereichsleiter sollten sich freischwimmen und um die großen Themen kümmern.

Stadtrat Marc Siebler, Fraktionsführer der CDU, sieht in der Kämmerei ebenfalls frischen Wind in die richtige Richtung. Bürgermeister Magenreuter habe schon vor fünf Jahren gewarnt, dass die fetten Jahre vorbei seien. Seitdem sei viel passiert und immer vom Sparen gesprochen worden, aber ausreichend waren die Maßnahmen nicht, was sich im ersten Haushaltsentwurf gezeigt habe. Am Ende stehe nun ein konkreter Sparplan, dessen Umsetzung sei eine der Maßnahmen, um die Stadt zukunftsfähig zu halten. Seine Fraktion trage die Sparmaßnahmen deshalb zur Gänze mit. Mehr Einsparungen seien derzeit schlecht möglich. Der CDU sei sich im Klaren, dass das Sparen weh tut und es beispielsweise auch das Ehrenamt in den Verein treffe. Aber heute müssten alle zusammen daran arbeiten, den Haushalt auf ein solides Fundament zu stellen. Zusätzlich müsste in Zukunft die Einnahmenseite gestärkt werden, durch Unter-stützung von Gewerbe und Handwerk und von Investoren.

Stadtrat Edwin Stöckle, Fraktionsführer der SPD, blickt auf die Vergangenheit, beispielsweise den teuren Bau der Ver-bundschule zurück. Er erinnert daran, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuerpolitik, die der Stadt Millio-nen beschert hätte, vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Im Bereich Krankenhaus oder nta könne keine vernünftige Grundstückspolitik erfolgen und man streite um 4.000 Euro bei einer notwendigen Sitzgelegenheit auf dem Marktplatz und wie viel eine Verbesserung des Bachlaufs kosten dürfen. Und das bei einem Haushaltsvolumen von 55 Mio. Euro. Er hoffe, dass der Gemeinderat die unsägliche Kürzung der Vereinsförderung ablehne. Sparen ja, aber nicht auf Kosten der schwächeren Bürgerinnen und Bürger und einer nachhaltigen Stadtentwicklung, betont er die Linie der SPD. Kin-dergartenplätze, bezahlbarer Wohnraum, kommunale Wärmeplanung, Personaleinsparung durch forcierte Digitalisie-rung und die Gründung einer Bürgerstiftung gehören unter anderem zu seinen Zukunftsvorstellungen. Er regt an, über einen Doppelhaushalt nachzudenken.

Stadträtin Dorothée Natalis, Fraktionsführerin Bündnis 90/Die Grünen, sieht die Stadt in der Rolle einer Lok, der man immer mehr Waggons (Aufgaben) anhängt., aber zu wenig Energie dafür zur Verfügung stellt. Der Gemeinderat komme mit mannigfaltigen Wünschen, an die er sich dann nicht mehr erinnern kann. Isny habe mit den Schwerpunktent-scheidungen für Schulen und Kindergärten klare Signale gesetzt. Sie danke allen, die in diesem Bereich arbeiten, denn jedes Kind, das man auf diesem Weg verliere, sei rational betrachtet auch ein ökonomisches Fiasko. Zur Zukunftsgestaltung gehöre die Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans als richtungsweisend für die Stadtentwicklung. Zudem sei ein ambitionierter Klimaschutz zwingend, darum sollten alle gemeinsam daran arbeiten, das Klimaleitbild einzuhalten. Sie verweist auf Förderprogramme für Naturschutz. Wichtig sei eine nachhaltige Mobilität, mit Dranblei-ben am Radverkehrskonzept, am besten eingebunden in ein Gesamtmobilitätskonzept. Bei sinkender Finanzkraft der Kommune werde im sozialen Bereich das Ehrenamt mehr gebraucht und es müsse überlegt werden, wie das stärker gefördert werden könne, ebenso Kultur und Vereine. In diesem Zusammenhang dankte sie der Feuerwehr, von der die prekäre Haushaltslage auch Zugeständnisse verlange. Die Verwaltung habe das Vertrauen der Grünen-Fraktion.

Stadtrat Alexander Ort spricht für die FDP-Gruppe. Mit einem privaten Haushaltsbuch versuche man, nicht in die roten Zahlen zu kommen. Beim städtischen Haushalt sei das ein schwieriges Unterfangen. Man könne nicht mehr so han-deln und den Bürgerwünschen nachgehen, wie gewünscht. Der Schulneubau sei richtig gewesen. Versiffte Schulen, wie anderswo im Land, hätten die Kinder nicht verdient. Dennoch seien die Kosten weit über das Budget hinausge-schossen. Der Marktplatz war ebenfalls ein Mammutprojekt, das teurer wurde, aber eine hohe Aufenthaltsqualität habe. Für beide Projekte dankt er den Beteiligten. Es stünden mit Kurhaus, Stadtsanierung und nta einige Projekte an, für die es einige Kopfschmerztabletten brauche. Die FDP wolle die Aufgaben kraftvoll mitgestalten. Ein solider Haushalt heiße nicht nur, sparen bis der Arzt kommt, sondern auch clever investieren. Im Kurhaus müsse das nötigste getan werden. Alles stoppen gehe nicht, generelle und wohldosierte Kürzungen müssten aber sein. Steuererhöhungen seien für die FDP das letzte Mittel. Die Wirtschaftskraft müsse gestärkt werden, Betriebe nicht durch Bürokratie, zähe Bau-genehmigungen oder hohe Gewerbesteuern abgeschreckt werden. Sie seien der Motor der Stadt.

Anträge der Fraktionen:

Auf Antrag der Freien Wähler und der FDP wurde die geplante Kürzung der Vereinsförderung um 10 Prozent zur Disposition gestellt. Eine Mehrheit der Räte sprach sich gegen eine Kürzung aus, u.a., weil die Vereine für 2025 schon fest geplant hätten.
Der Antrag der FW, den Kreisverkehr an der L318 zu streichen, wurde umgewandelt in den Prüfauftrag an die Verwal-tung, beim Regierungspräsidium zu klären, ob das möglich sei.
Der Verkehrsplaner ist dem Rotstift zum Opfer gefallen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fand mit ihrem An-trag, dies rückgängig zu machen, keine Mehrheit.
Weil PV-Anlagen bei Dachsanierung Pflicht sind, und solche Anlagen von der Stadt nur erstellt werden, wenn sie wirt-schaftlich sind, zogen die FW ihren Antrag auf Kürzung des Budgets zurück.