Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 7. November 2022

Am Montag, 7. November wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bürgermeister Rainer Magenreuter
   Für den Spielplatz im Mittelösch wird im neuen Haushalt Geld eingestellt. Bodenbelagsarbeiten im Schulzentrum wurden in den Herbstferien in einer Eilentscheidung für rund 75.000 Euro vergeben. Die Firma hat am Montag bereits mit der Arbeit begonnen.
   Die Stadtverwaltung ist in Bearbeitung und Vorbereitung der aktuellen Krisen:
   A. Corona – derzeit sind hier die Zahlen rückläufig und relativ niedrig.
   B. Flüchtlinge: Sind in engem Austausch mit Landkreis, Diakonie und Netzwerk Asyl zur aktuellen Flüchtlingssituation. Das Krankenhaus ist belegt mit ukrainischen Flüchtlingen, Hallenbelegung in Isny ist bisher noch nicht konkret geplant, aber nicht auszuschließen.
   C. In der Energie-Beschaffung: Strom und Gas. Für Strom gibt es einen Anbieter, es wird wesentlich teurer (Faktor 3,5)
   D. In Vorbereitung auf Energie-Notstände u.a. steht man in Abstimmung mit Landkreis.
   E. Finanzen: Ursprünglich war die Einbringung des Haushalts 2023 für heute geplant, der Termin konnte leider nicht gehalten werden, kommt voraussichtlich in der nächsten GR-Sitzung am 28. November.
2. Anfragen von Stadträten*innen:
   Isny Aktiv hat für eine reduzierte Weihnachtsbeleuchtung ein Konzept vorgelegt. Wie geht man damit um? Antwort Bürgermeister Rainer Magenreuter: Die Rechtslage ist klar, aber in anderen Kommunen gibt es die gleiche Diskussion u.a. da LED-Beleuchtung einen geringen Stromverbrauch hat. Isny will keinen Alleingang, mit anderen Kommunen wird gesprochen.
   Das Risiko eines Stromausfalls besteht, gibt es einen Notfallplan und wird dabei auch an die Ortschaften gedacht? Antwort Bürgermeister Magenreuter: Man geht davon aus, dass dieser unwahrscheinlich ist. Aber die Stadt erarbeitet derzeit in Abstimmung mit dem Kreisbrandmeister einen Notfallplan.
3. Anfragen von Bürger*innen
   Die Reform der Kindergartenbeiträge erstaunt die Eltern, es werden hohe Beitragserhöhungen befürchtet. Antwort Bürgermeister Magenreuter: Der Auftrag war, die Gebühren einfacher und gerechter zu gestalten. Dazu wurde ein Entwurf gemacht, der noch nicht einmal im Gemeinderat bzw. Verwaltungsausschuss beraten wurde.
   Zwei Anfragen wegen sozialem Wohnungsbau werden in einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt.
4. Quartalsbericht zum Haushalt
   Stellvertretender Kämmerer Andreas Mayer stellt diesen vor. Grundsteuern und Gewerbesteuer sind im Plan. Es gebe Mehreinnahmen aus den Holzerlösen und beim WAV. Insgesamt gibt es ein verbessertes Ergebnis. Für 2022 seien die Zahlen noch positiv. Der Ausblick auf 2023 sieht sehr schlecht aus.
5. Wohnraumoffensive
   Andrea Pezold (Fachbereich II Liegenschaften) zeigt die Ergebnisse einer Ermittlung von Grundlagen zu den Themen Nachfrage- und Zielgruppenentwicklung auf dem Wohnungsmarkt sowie mit einer Flächenpotentialanalyse. Die Analyse wurde im Rahmen des Förderprogramms „Bezahlbar Wohnen – Beratung für die Kommunen“ des Landes Baden-Württemberg beauftragt.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am Montag, 28. November 2022 statt.