Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 30. Mai 2022


am 03.06.2022

Themen der Gemeinderatssitzung waren: Vergabe Schulzentrum und Straßensanierung, die Sanierung des Kurhauses und die Anträge aus dem Gemeinderat zu den Themen Städteinitiative „Tempo 30“, Ausgleichsflächen und Altstadtsatzung.

Am Montag, 30. Mai wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters:
    Vereinsförderung: Die Stadt dankt allen, die sich in Vereinen engagieren und unterstützt insbesondere die Jugendarbeit. Machbarkeitsstudie
    Bahnlinie: Der Förderbescheid des Landes ist eingegangen. Passende Büros werden entsprechend der Vorgaben gesucht, die Stadt Leutkirch wird eingebunden.
    Corona: Das Testzentrum von AHZ und DRK hat die Arbeit vorerst eingestellt. Die Stadt dankt den Institutionen und allen Ehrenamtlichen.
  2. Anfragen von Stadträten*innen:
    Stadtrat Dr. Sochor dankt im Namen des Gemeinderats der Volksbank und allen, die über das Crowdfunding für das Fontänenfeld gespendet haben. 25.000 € sind zusammengekommen.
    Radverkehrskonzept:
    Wann kommt das öffentlich in den Gemeinderat? Gremium und Bevölkerung brauchen genügend Zeit für die Diskussion. Antwort Bürgermeister Magenreuter: Es wurde schon im Technischen Ausschuss nichtöffentlich diskutiert. Wegen des Umfangs muss es in Pakete aufgeteilt werden. Es gilt auch rechtliche Fragen zu klären.
  3. Anfrage von Bürgern:
    Das Radverkehrskonzept sollte schnellstmöglich öffentlich gemacht werden, damit die Diskussion starten kann. Arbeitskreis Radverkehr wiederbeleben. Es lohne sich, Gas zu geben. Bis zu 90 % Förderung seien möglich.
  4. Aktuelle Bauvorhaben:
    Für den Neubau im Schulzentrum sind mittlerweile 95 % der Gewerke vergeben.
  5. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse:
    a) Der Gemeinderat nimmt den Personalbericht 2021 zur Kenntnis und stimmt der Besetzung einer Vollzeitstelle in der IT im Vorgriff auf den Stellenplan 2023 zu.
    b) Der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialausschuss stimmt der Personalaufstockung für die Schülerbetreuung im Familienzentrum St. Josef, ab September 2022 um 35% bis längstens zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Ganztagesschule in Isny zu.
  6. Vergabe Schulzentrum:
    Der Gemeinderat beschließt die Vergabe des Gewerkes Fachraumausstattung Werken-Technik an die Firma WPO Objekt- und Fachraumeinrichtungen GmbH, 89257 Illertissen für 549.909,92 €.
  7. Vergabe Straßensanierung:
    Der Gemeinderat beschließt, die Oberflächenbehandlung 2022 an die Firma Hörmann aus Kempten zum Angebotspreis von 83.266,68 € zu vergeben.
  8. Sanierung Kurhaus:
    Das Kurhaus ist dringend sanierungsbedürftig. Jürgen Meier, Geschäftsführer der IMG und Georg Schmitz vom Büro GMS Architekten stellen ein Betriebskonzept und Pläne für Sanierung und Umbau des Gebäudes vor. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Planungsleistungen (Architektenleistungen für Gebäude und Innenräume) auszuschreiben und die Beantragung von Fördermitteln zu prüfen.
  9. Städteinitiative „Tempo 30“:
    Der Gemeinderat stimmt auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion mehrheitlich zu, dass die Stadt Isny die Erklärung der Städteinitiative unterzeichnet. Darin wird gefordert, dass Kommunen selbst entscheiden können, wo Tempo 30 gelten soll.
  10. Altstadtsatzung:
    Hans-Peter Hummel (Baurechtsamt) erläutert die Möglichkeiten, die die Altstadtsatzung Hausbesitzern für die Installation von Anlagen zur Solarenergienutzung gibt.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet im Verwaltungsausschuss am Montag, 27. Juni 2022 statt.