Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 28. Juni 2021


am 01.07.2021

Themen der Sitzung des Gemeinderats waren Vergaben für Feuerwehr, Schulzentrum und Argenbrücke, der Kindergartenbedarfsplan und Bebauungsplanänderungen.

Am Montag, 28. Juni wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters:
    Neue Corona-Fälle sind deutlich zurückgegangen und in Isny seit einiger Zeit auf Null. Auch der Bedarf an Tests ist zurückgegangen und für Teststellen gibt es neue, bürokratisch aufwendige Regelungen. Er bitte um Verständnis, wenn das Testzentrum St. Michael nicht mehr täglich geöffnet hat. Bis 20. Juli gebe es auf jeden Fall Testmöglichkeiten in Isny, bis dahin gelten die Übergangsregelungen. Wie es danach weitergeht, wird diskutiert.
    Für den Kindergarten Rohrdorf erhält die Stadt 350.000 Euro aus dem Ausgleichsstock.
    Isnyer Vereine erhalten 2021 Förderung im selben Rahmen wie 2020.
  2. Anfragen von Stadträten:
    Für den Herbst werde eine vierte Welle durch Corona erwartet. Sind Luftfilter für Klassenräume angedacht? Antwort Bürgermeister Magenreuter: Es gibt bisher noch nichts Geeignetes. Die Stadt wartet Vorgaben ab. Die Wirksamkeit von Luftfiltern muss erst nachgewiesen sein, um nicht unnütz Geld auszugeben.
    Warum verzögert sich der Kinderfestbrunnen? Antwort Bürgermeister Magenreuter: Dazu gibt einige Gespräche, die Genehmigung muss vom Landratsamt erteilt werden.
    Ist es korrekt, dass das Bauvorhaben am Stephanuswerk nicht öffentlich ausgelegt wurde? Antwort: Es handelte sich hier nicht um ein Bebauungsplanverfahren, deshalb ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung weder vorgesehen noch erforderlich.
  3. Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeuge
    Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs 3000 (TLF 3000) und eines mittleren Löschfahrzeugs (MLF) gemäß dem Feuerwehrbedarfsplan.
  4. Vergaben Schulzentrum:
    Der Gemeinderat nimmt die Vergabe der Estricharbeiten an die Firma Gehrer Estrich, Wiggensbach für 417.967,23 Euro brutto zur Kenntnis und beschließt die Vergabe des Gewerkes Fliesenarbeiten an die Firma Fliesen Röhlich, Wendelstein für 163.220,40 Euro brutto sowie der Parkettarbeiten an die Firma Bembé Parkett, Bad Mergentheim mit einer Bruttosumme von 564.205,48 Euro.
  5. Brücke beim Maxbauer und Steg bei Dengeltshofen
    Der Gemeinderat vergibt gemäß der Empfehlung der Ortschaftsräte aus Beuren und Neutrauchburg die Brückenbauarbeiten an die Firma Schmees und Lühn, Fresenburg für 527.855,71 Euro.
  6. Kindergartenbedarfsplan:
    Der Gemeinderat fasst mehrere Beschlüsse dazu einstimmig. Unter anderem werden zusätzliche Plätze für unter Dreijährige geschaffen, indem Plätze für über Dreijährige umgewandelt werden. Die Fertigstellung der Kindergartenerweiterung Rohrdorf soll bis Frühjahr 2023 erfolgen, der Neubau des Kindergartens Beuren bis Sommer 2023. Mittelfristig wird der Kindergarten in Mittelösch geplant und soll im Kindergartenjahr 2026/27 in Betrieb genommen werden. Der Hort im Schülerhaus wird um fünf Plätze erweitert.
  7. Bebauungsplan „An den Wiesenzäunen“:
    Der Gemeinderat stimmt der 1. Änderung und 1. Erweiterung mit Auslegung zu.
  8. Bebauungsplan „Friesenhofener Straße“, Beuren:
    Der Gemeinderat fasst den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss.
  9. Änderung Bebauungsplan „Herrenbergpark“
    Auf Antrag eines Gemeinderats wird die Beschlussfassung vertagt.
  10. Amtsblatt-Statuten:
    Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Statuten, die wegen der neuen Erscheinungsweise notwendig geworden war

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet im Verwaltungsausschuss am Montag, 5. Juli 2021 statt.