Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 28. November 2022


am 30.11.2022

Themen der Sitzung des Gemeinderats war die Einbringung des Haushalts 2023, Kindergartenbeträge, der Bebauungsplan Gewerbegebeiet Am Weidachweg und die Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung.

Am Montag, 28. November wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters
    Am Wochenende war die Isny-Runde im Berghotel Jägerhof mit hochkarätigen Gästen. Biodiversitätspfad: Dieser ist im Beisein von Staatssekretärin Sabine Kurtz eingeweiht worden, die begeistert gewesen sei. Dank an alle Beteiligten. Weihnachtsbeleuchtung: In Absprache mit Isny Aktiv wird diese in reduzierter Form eingeschaltet und nur sofern LED vorhanden. Isny Aktiv übernimmt die Hälfte der Stromkosten, dafür vielen Dank. WLAN-Netz Schulneubau: In einer Eilentscheidung wurde der Auftrag für 56.897,71 Euro vergeben. Der Preis liegt im Kostenrahmen. Fachbereich III (Bauamt): Dieser wird neu organisiert und in III (Stadtbauamt)und IV (Gebäude- und Flächenmanagement) aufgeteilt. Andrea Pezold leitet ab sofort den Fachbereich IV. Katharina Haug übernimmt die Stabsstelle mit Schwerpunkt Wirtschaftsförderung.
  2. Anfragen von Bürger*innen
    Es gibt Wortmeldungen zu den Themen Kindergartenbeiträge und Bebauungsplan Weidachweg. Diese werden in den jeweiligen Tagesordnungspunkten behandelt.
  3. Aktuelle Bauvorhaben
    Auf dem Marktplatz wird weitergearbeitet, solange Schneefreiheit herrscht. Danach richtet sich der Zeitplan.
  4. Einbringung Haushalt 2023
    Bürgermeister Rainer Magenreuter spricht von sieben mageren Jahren und sieben gleichzeitigen Krisen, zu denen der Krieg in der Ukraine, der Klimawandel, die Flüchtlingswelle und die Energiekrise zählen. Die öffentliche Hand sollte eigentlich in solchen Zeiten antizyklisch handeln und investieren, es fehle jedoch an Konjunkturprogrammen von Bund und Land. Neben dem Pflichtprogramm wie Marktplatz, Schule, Feuerwehr und Kindergärten, sei keine Kür mehr möglich. Steuererhöhungen seien tabu, Bürger*innen und Unternehmen könnten derzeit nicht noch mehr belastet werden. Stadtkämmerer Werner Sing und sein Stellvertreter Andreas Mayer stellen die Eckdaten vor.
  5. Kindergartenbeiträge
    Der Gemeinderat beschließt mit großer Mehrheit eine Gebührenerhöhung um 3,9 Prozent und eine Anpassung bzw. Aktualisierung der Einkommensgruppen. Für das weitere Vorgehen zur Überarbeitung der Gebühren wird ein Arbeitskreis eingesetzt.
  6. Bebauungsplan „Gewerbegebiet am Weidachweg“
    Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den Aufstellungsbeschluss und den Auslegungsbeschluss des vorhabensbezogenen Bebauungsplans.
  7. Flächennutzungsplan „Gewerbegebiet am Weidachweg“
    Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den Auslegungsbeschluss für die Änderung des genannten Flächennutzungsplans.
  8. Änderung der Zweitwohnungssteuer
    Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, für in Isny sozialversicherungspflichtig Beschäftigte die Zweitwohnungssteuer zu erlassen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet im Gemeinderat am Montag, 5. Dezember 2022 statt.