Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 26. Juli 2021


am 29.07.2021

Themen der Gemeinderatssitzung waren unter anderem die Neufassung der Polizeiverordnung und die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung für 2021/2022.

Am Montag, 26. Juli wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Verabschiedung von Anita Gösele:
    In einer Präsentation wird das Wirken von Sachgebietsleiterin Anita Gösele in insgesamt knapp 40 Jahren dargestellt. Zum Abschied in den Ruhestand spricht ihr Stadtrat Peter Manz stellvertretend für den Gemeinderat Anerkennung für das Geleistete aus und dankt ihr. Sie habe alle Aufgaben pflichtbewusst und in vorbildlicher Weise angenommen, sei immer berechenbar und geduldig gewesen.
  2. Bericht des Bürgermeisters:
    Corona: Seit 10. Juni habe es keine Coronafälle mehr gegeben – bis zum vergangenen Samstag, jetzt seien es drei. Das Testzentrum St. Michael könne nicht weiterbetrieben werden, weil die Anforderungen extrem nach oben gegangen seien. Es gebe aber weiter Testmöglichkeiten in Isny beim AHZ und der Beilharz-Apotheke. Die Stadt werde mit Mails und Angeboten für Luftfilter überhäuft. Es gebe nun Fördermittel für Luftfilter in Räumen, die nicht ausreichend belüftet werden können. Dafür wird die Stadt welche anschaffen und die Fördergelder beantragen. Die richtigen Geräte zu finden sei sehr schwierig.
    Hochwasser: Die aktuellen Berichte über die Katastrophengebiete werden in der Stadtverwaltung aufmerksam verfolgt, verbunden mit der Frage, welche Auswirkungen vergleichbare Ereignisse hier haben könnten. Im klassischen Hochwasserschutz sei man gut aufgestellt. Bei solchen Extrem-Ereignissen sei die lokale Vorhersage aber sehr schwierig und die Vorwarnzeiten extrem kurz. Das müsse im engen Austausch aufgearbeitet werden zusammen mit Bund, Land und Landkreis als unterer Katastrophenschutzbehörde.
    Kurhausrestaurant: Die vorübergehende Bewirtung für die Sommermonate habe sich verzögert, bei den Sommerabendkonzerten funktioniert es schon.
    Brücke bei Maxbauer: Der Förderbescheid über 128.700 Euro ist eingetroffen; gebaut werden kann leider erst im Frühjahr.
    Verkaufsoffener Sonntag: Die Allgemeinverfügung für den verkaufsoffenen Sonntag am 26. September 2021 wird bekannt gegeben.
    Vereinsförderung: DRK und DAV haben sich bedankt.
  3. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse:
    Die Stadt erwirbt das Klosterarchiv, der Kreis übernimmt die Zwischenlagerung und Bestandserhaltung bis Ende 2027 gegen Kostenersatz. Der Vertrag zur Obdachlosenbetreuung mit Diakonie und Dornahof wird nicht verlängert.
  4. Quartalsbericht Städtischer Haushalt:
    Stadtkämmerer Sing stellt ihn vor. Die gute Nachricht: Die Gewerbesteuereinnahmen liegen 700.000 Euro über dem Plan.
  5. Feuerwehr Abteilung Beuren:
    Abteilungskommandant Tobias Prinz und sein Stellvertreter Roman Liebald werden einstimmig bestellt.
  6. Neufassung Polizeiverordnung:
    Der Gemeinderat stimmt dieser einstimmig zu.
  7. Vergabe Schulzentrum:
    Der Gemeinderat vergibt das Gewerk Tischler/Innentüren an die Firma Rienth, Winnenden für 712.044,80 Euro brutto und das Gewerk Imprägnierung/Graffitischutz an Fa. Josef Hebel, Memmingen für 76.248,10 Euro.
  8. Marktplatz:
    Der Gemeinderat vergibt die Lieferung des Pflastermaterials an Firma Bercher & Malejko, Weißenhorn, für 619.293,48 Euro.
  9. Erhöhung Elternbeiträge Kinderbetreuung 2021/2022:
    Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung wie vorgeschlagen um 3,5 Prozent zu und beauftragt die Verwaltung das Gebührenmodell im Laufe des kommenden Kindergartenjahres zu überarbeiten.
  10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Trainingsgelände MSC Isny“:
    Der Gemeinderat fasst den Auslegungsbeschluss.
  11. Änderung Flächennutzungsplan „Trainingsgelände MSC Isny“:
    Der Gemeinderat fasst den Auslegungsbeschluss.
  12. Sanierung Kurhaus:
    Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss für die Sanierung des Kurhauses und ermächtigt Bürgermeister Magenreuter ein Architekturbüro für die Leistungsphasen 1 und 2 zu beauftragen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich im Verwaltungsausschuss am Montag, 13. September 2021 statt.