Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 26. April 2021


am 30.04.2021

Themen der Sitzung des Gemeinderats waren der städtische Haushalt, Antrag aus dem Gemeinderat zur Bewerbung als Modellkommune Öffnen mit Sicherheit und dem Bebauungsplan Großfamilienstiftung Immler.

Am Montag, 26. April wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Aktueller Bericht des Bürgermeisters:
    Die Coronastatistik für Isny zeigt bei 14.500 Einwohnern nur eine relativ kleine Bevölkerungszahl bezogen auf die zu berechnenden 100.000 Einwohner, deshalb können aus der für Isny berechneten Inzidenz keine Schlüsse gezogen werden. Die Teststation läuft, Dank an alle, die sich dabei engagieren. Auch die Impfungen in Isny laufen hervorragend, aber es macht sehr viel Arbeit bei der Stadtverwaltung und den Hausärzten. Auch dafür ein großes Dankeschön an alle Beteiligten!
  2. Anfragen von Stadträten:
    Mehr Grün, mehr Bäume auf dem Marktplatz sind gewünscht. Bürgermeister Magenreuter erinnert daran, dass es dafür abschließende Beschlüsse des Gemeinderates gibt, die nicht ständig geändert werden sollten.
    Biosphärengebiet: Ist die Stadt in die Planung eingebunden? Antwort Bürgermeister Magenreuter: Es war schon vor ca. 11 Jahren im Gespräch, ist damals gescheitert. Die Rahmenbedingungen haben sich aber seither geändert. Er hat heute mit dem Landrat darüber gesprochen, er will die Kommunen einbinden, konkrete Auswirkungen sind noch nicht abzusehen, da noch völlig offen ist, wo welche Zone kommt.
  3. Aktuelle Bauvorhaben:
    In der Hofstatt soll zügig abgeschlossen werden. Im Neubau Schule stehen Vergabe von Estrich, Fliesen und Parkett an. Beim Hallgebäude werden die noch vorhandenen Mängel abgearbeitet.
  4. Quartalsbericht Haushalt
    Stadtkämmerer Sing stellt die aktuellen Zahlen vor. 2020 sei gut abgeschlossen worden, auch weil von Bund und Land Geldgeflossen sei. Mit diesen Zuwendungen könne für 2021 nicht gerechnet werden. Die Steuereinnahmen werden nach aktuellem Stand planmäßig eingehen, allerdings wird bei der Gewerbesteuer nur mit etwa 7 Mio. Euro gerechnet. Die Auswirkungen von Corona kommen bei den Kommunen zeitversetzt an. Die Mehrausgaben für die Stadt wegen Corona belasten den Haushalt, es wird nicht bei 120.000 Euro bleiben. Von Bund und Land kommen aktuell 74.000 Euro.
  5. Modellkommune „Gesichertes Öffnen“
    Die Fraktion der Grünen stellte den Antrag, dass Isny sich darum bewirbt. Bürgermeister Magenreuter erläutert an den extremen Schwankungen der Inzidenz in Isny, warum die Stadt für ein Modellprojekt nicht geeignet wäre. Da auch das Modell in Tübingen bedauerlicher Weise beendet wurde, schlägt er vor, dass die Verwaltung die Voraussetzungen für alle Öffnungsmöglichkeiten vorbereitet. Dem stimmt der Gemeinderat mehrheitlich zu.
  6. Bebauungsplan Großfamilienstiftung Immler
    Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den Satzungsbeschluss. Die SPD beantragt eine Pflicht zur Anbringung von PV-Anlagen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen, da hier jetzt nach mehreren Jahren Arbeit der Satzungsbeschluss ansteht (im Gegensatz zum Bebauungsplan Friesenhofener Straße) und durch die von der künftigen Koalition im Land geplante Gesetzesänderung diese Pflicht mutmaßlich ohnehin kommt. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet im Verwaltungsausschuss am Montag, 3. Mai statt.