Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 2. Dezember 2019

Am Montag, 2. Dezember wurden in der öffentlichen Sitzung folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bericht des Bürgermeisters:
   Die Isny-Runde im Berghotel Jägerhof geht nach 40 Jahren mit Helmut Aurenz weiter mit einem neuen Team.
2. Anfragen von Stadträten:
   Petra Eyssel fände es gut, wenn Zahlen und Fakten, die den Gemeinderäten in Papierform vorliegen, öfter auf die Leinwand projiziert würden, damit die Bürger sie mitverfolgen können. Die Verwaltung findet die Idee gut, sie ist nur nicht immer einfach (z.B. beim Haushalt) umzusetzen.
   Gebhard Mayer vermisst eine aktuelle Auswertung der städtischen Finanzsituation. Ein regelmäßiger Vergleich wäre hilfreich. Kämmerer Sing erinnert daran, dass es im Juli einen Halbjahresbericht gegeben habe und die Gemeinderäte in der Klausursitzung im Herbst informiert wurden. Mit aktuell rund 12,1 Mio. Euro habe man bei der Gewerbesteuer ein gutes Ergebnis. Derzeit werde mit Hochdruck am Haushalt 2020 gearbeitet.
   Sibylle Lenz wünscht eine Klausur zum Thema Biodiversität. Diese ist in Planung.
3. Anfragen von Bürgern:
   In der Maierhöfener Straße fehlen laut Anfrage eines Isnyer Bürgers an der Bushaltestelle Bänke. Über den Winter überlegt die Verwaltung, wo Bänke sinnvoll im Frühjahr aufgestellt werden.
4. Aktuelle Bauvorhaben:
   Bei den Bauarbeiten an der Schule kommt man gut voran, ein zweiter Kran ist aufgestellt, wenn das Wetter gut bleibt, wird betoniert. Im Hallgebäude sind die Fenster eingesetzt. Beim Nahwärmeanschluss des Hallgebäudes gab es leider Verzögerungen, das ist aber keine städtische Baustelle. Auch beim Barfüßer geht es weiter, mit Fenstern, Verputz und Beton in der Tiefgarage.
5. Gewerbegebiet-Erweiterung Firma Motan:
   Der Gemeinderat stimmt der Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes einstimmig zu.
6. Gewerbegebiet-Erweiterung Firma Motan:
   Der Gemeinderat stimmt der Auslegung der notwendigen Flächennutzungsplanänderung einstimmig zu.
7. Gestaltung Marktplatz:
   a) Der Gemeinderat stimmt dem Verzicht auf ein Teilstück der Bachfreilegung Hofstatt (hinterm Hallgebäude) zu, zugunsten einer Bachfreilegung auf dem Marktplatz, nur so kann hydraulisch auf eine Pumpe für den Bachlauf auf dem Marktplatz verzichtet werden.
   b) Der Gemeinderat beschließt, den offengelegten Marktplatz-Bachlauf als Mulde ohne Handlauf mit dem Großpflaster des Marktplatzes herzustellen. c) Auf Antrag der SPD-Fraktion wird geprüft, ob eine Verlängerung des offenen Bachlaufes bis zum Paul Fagius-Haus möglich ist. d) Der Gemeinderat genehmigt, den Pflasterbelag auf dem Marktplatz gemäß der Musterfläche vor dem Blaserturm im Netzverband herzustellen.
8. Bericht zu Isnyer Schulen:
   Der Gemeinderat wird über die aktuellen Schülerzahlen informiert. Die Schulleiter von Grundschule, Eduard-Schlegel-Schule und Verbundschule berichten über den Stand der Inklusion an den Schulen.
9. Jahresbericht Kinder- und Jugendarbeit e.V., 8er-Rat:
   Vorsitzende Claudia Mayer und Matthias Hellmann, der Kinder- Jugend- und Familienbeauftragte der Stadt, stellen den Jahresbericht vor.
   Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Jugendbeteiligung in Isny mittels der Einführung eines „8er-Rats“ auszubauen.
10. Begrünung in der Innenstadt:
    Die Verwaltung stellt eine umfangreiche Standortuntersuchung als Diskussionsgrundlage vor, gemäß einem Antrag der Freien Wähler. Über die Pflanzung von Bäumen berät und beschließt der Technische Ausschuss Anfang 2020.
11. Einführung einer Baumschutzsatzung:
    Die Beratung dazu wird an den Technischen Ausschuss verwiesen. Dieser wird über den Antrag der SPD-Fraktion Anfang 2020 beraten, anschließend stimmt der Gemeinderat darüber ab.
12. Bündnis Landkreis Ravensburg nazifrei:
    Alle Gemeinderatsfraktionen haben gemeinsam den Beitritt zum Bündnis beantragt und beschließen diesen einstimmig.
13. Bürgerbeteiligung Isny:
    Mitglieder der Denkbar stellen ihren aktuellen Bericht vor. Für das Projekt „Bürgerbeteiligung“ wurden 2.000 Euro im Haushalt eingestellt. Die GRÜNEN-Fraktion stellte den Antrag, die Summe auf 5.000 Euro zu erhöhen. Der Gemeinderat wird darüber beraten und abstimmen, falls die Denkbar bei einem entsprechenden Förderantrag leer ausgeht.

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am "Montag, 16. Dezember 2019 statt.