Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 2. November 2020


am 04.11.2020

Themen der Sitzung des Gemeinderats waren u.a. Informationen zur NaturEnergie Isny, Kurtaxesatzung, Baumschutzkonzept, zu Biodiversität und Antrag "Natur-Stadt".

Am Montag, 2. November wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters:
    Angesichts der steigenden Infektionszahlen mit Covid 19 ist es richtig, dass zusätzliche Regeln und Maßnahmen eingeführt worden sind. Kontakte müssen eingeschränkt werden.
    Eine gute Nachricht ist, dass Isny 2,73 Mio. Euro an Ausgleichsleistungen von Bund und Land bekommen hat. Es sei aber eine Einmalzahlung, es müsse trotzdem weiter hart gespart werden.
    Leider mussten die Baden-Württembergischen Literaturtage vorzeitig beendet werden. Büchereien dürfen aber geöffnet werden, die Stadtbücherei kann also Ende November öffnen, ganz nach dem Motto der Literaturtage „Weiterlesen“.
  2. Anfragen von Stadträten
    Gebhard Mayer stellt im Namen aller Gemeinderäte den Antrag, den Marktplatz sofort fertigzustellen. Egal wann er fertig sei - er koste immer Geld. Der Marktplatz ist neues Wohnzimmer der Stadt und man dürfe ihn nicht brachliegen lassen. Es bestehe aber der Wunsch nach mehr Grün. Bei der Verkehrssituation zu warten, bis der Platz fertig ist, sei nicht richtig. Die Fraktion der Freien Wähler habe einen Antrag auf zügige Umsetzung einer Einbahnregelung gestellt. Jetzt herrsche im Rat Einigkeit, nach der Fertigstellung ein halbes Jahr testweise den Verkehr ganz zu verbannen.
    Antwort Bürgermeister Magenreuter: Realistisch sei eine Fertigstellung frühestens 2022 auch wenn sofort ausgeschrieben werde. Antwort Frank Reubold: Die Verkehrsvorschläge sollen im Kompetenznetz Klimamobil abgesprochen werden.
  3. Anfragen von Bürgern
    Anwohner haben große Bedenken wegen der Erweiterung der Biogasanlage in der Weidach. Die Argumente werden unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt behandelt.
    Ein Bürger empfiehlt die Einrichtung einer Schnellbuslinie nach Kißlegg, um Isny mit dem nächsten Bahnanschluss zu verbinden.
  4. Aktuelle Bauvorhaben
    Hofstatt ist im Zeitplan, auch der Schulneubau läuft gut. Die Arbeiten im Hallgebäude sind vor dem Abschluss, leider konnte der Zeitplan nicht eingehalten werden. Die Absage des Bergfests erfolgte aber wegen der Corona-Verschärfungen. Stadtbücherei kann am 20. November öffnen.
  5. Biogasanlage der NaturEnergie Isny
    Derzeit läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung. Geschäftsführer Bernd Böck erläutert den Verfahrensablauf anhand einer Präsentation. Er geht dabei auf Kritikpunkte der Anwohner ein. Durch die neue Anlagetechnik sollen sowohl Geräusch- als auch Geruchsentwicklung nochmals vermindert werden. Durch die neue Logistik mittels Containern gebe es keine Leerfahrten mehr und deshalb würden Fahrten eingespart. Fragen, die das Gutachten betreffen, konnte Böck aus rechtlichen Gründen nicht beantworten.
    Wegen der laufenden Änderungen während des Genehmigungsverfahrens sei es schwierig gewesen, eine komplette Bevölkerungsbeteiligung zu machen. Geplante Treffen im Frühjahr seien wegen Corona nicht mehr möglich gewesen.
    Bürgermeister Magenreuter regt einen Anwohnerbeirat an. Im technischen Ausschuss soll auf Wunsch des Gemeinderats das Thema Lärm- und Geruchsreduktion nochmals behandelt werden.
  6. Kurtaxe
    Die geänderte Satzung der Kurtaxe wird mehrheitlich genehmigt. Notwendig war sie aus formalen Gründen geworden, weil unter anderem der Passus der elektronischen Übermittlung fehlte. Gemeinderäte regen an, schon nächstes Jahr über eine Erhöhung zu entscheiden.
  7. Baumschutzkonzept
    Das bereits im TA ausführlich diskutierte Baumschutzkonzept wird nach neuerlicher Diskussion mehrheitlich beschlossen.
  8. Biodiversitätskonzept
    Erhard Bolender stellt das von ihm ausgearbeitete Biodiversitätskonzept im Gemeinderat vor. Es soll dazu beitragen, den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen. Begonnen wird mit städtischen Liegenschaften, die Baubetriebshöfe werden dabei einbezogen. Der Stadtwald bleibe aber außen vor, weil beim Waldumbau bereits sehr gute Arbeit geleistet werde und Förster Johannes Merta ihm zuarbeite.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am Montag, 16. November 2020 statt.