Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 16. September 2019


am 20.09.2019

Kurzbericht aus der ersten Sitzung mit dem neuen Gremium und mit einer sehr umfangreichen Tagesordnung. Schwerpunktthemen u.a. Familienlifte Felderhalde und die Wiedereinführung beschließender Ausschüsse.

Am Montag, 16. September wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters:
    Die vhs Isny bekommt für 2019 vom Land einen Zuschuss in Höhe von 18.000 Euro. Die Stadt dankt für diese Unterstützung.
  2. Anfragen von Stadträten:
    Peter Clement gibt die Klage von Senioren weiter, auf dem Weg von der Peripherie in die Stadt gebe es zu wenig Bänke. Außerdem beklagt er das Parken auf dem Marktplatz. Bürgermeister Magenreuter verweist auf den Mängelmelder auf der Homepage worüber die Anfrage auch eingegangen ist. Der Marktplatz wird kontrolliert und Verstöße geahndet.
  3. Anfragen von Bürgern:
    Ilonka Evirgen möchte die Betonpflanzkästen in der Bergtorstr. durch einheimische Künstler gestalten lassen. Der Bürgermeister bittet darum, der Stadt dafür Skizzen einzureichen.
  4. Änderung der Hauptsatzung mit Einführung von beschließenden Ausschüssen (einem Antrag der Freien Wähler und der Grünen):
    Der Gemeinderat stimmt dem mit qualifizierter Mehrheit zu. Der Antrag von Stadtrat Manz, ein Jahr abzuwarten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Ausschüsse werden zum 1. Januar 2020 eingerichtet
  5. Umrüstung Flutlichtanlage Kunstrasenplatz auf LED
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Materiallieferung an die Firma Granzow, Bad Waldsee für 17.543,60 Euro. Mit der Umstellung werden bei einer Laufzeit von 20 Jahren 68.000 Tonnen CO2 eingespart.
  6. Analyse Bekanntheit und Image von Isny
    Professor Dr. Alfred Bauer, Hochschule Kempten stellt die Studie vor.
  7. Schulzentrum
    Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Rohbauarbeiten einschließlich Stahlbetonfertigteil Fassade an Firma Josef Hebel, Memmingen zu einem Preis von 8.465.920 Euro zu. Das Angebot liegt etwa 900.000 Euro über dem Planansatz. Eine Aufhebung des Verfahrens wäre aber juristisch nicht gerechtfertigt, würde den Bau verzögern und zu weiteren Mehrkosten führen.
  8. Abfallentsorgung:
    Wegen einer Anfrage des Landratsamtes auf Rückdelegation der Abfallentsorgung an den Landkreis, beriet der Gemeinderat erneut. Mehrheitlich wurde der Beschluss vom 4. Februar 2019 bestätigt die weiterhin selbstständige Abfallentsorgung zu beantragen. Gemeinderäte und Stadtverwaltung haben aber Verständnis, wenn der Landkreis die Müllentsorgung einheitliche gestalten will und werden in diesem Fall die Umstellung unterstützen.
  9. 10. Änderung Bebauungsplan Neutrauchburger Straße
    Einstimmig genehmigte der Gemeinderat den Satzungsbeschluss.
  10. Bebauungsplan „Sondergebiet Familien Lifte Isny-Felderhalde“:
    Nach intensiver Diskussion wurde der Satzungsbeschluss mehrheitlich gefasst.
  11. Flächennutzungsplan Bereich Felderhalde
    Mehrheitlich wurde die Änderung beschlossen.
  12. 2. Änderung des Bebauungsplans „Wohngebiet Lohbauerstraße“
    Mehrheitlich wurde der Satzungsbeschluss gefasst.

Die nächste Sitzung findet am Montag, 30. September 2019 statt.