Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 16. Dezember 2019


am 18.12.2019

Schwerpunkt der Tagesordnung der letzten Sitzung in diesem Jahr war der Haushalt der Stadt mit Feststellung der Eröffnungsbilanz und Einbringung des Haushaltsentwurfs 2020. Daneben stand der Satzungsbeschluss zum Baugebiet Mittelösch an sowie die Annahme von Spenden.

Am Montag, 16. Dezember wurden in der öffentlichen Sitzung folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters:
    Die Stadtverwaltung hat über 500 Weihnachtskarten verschickt.
  2. Anfragen von Stadträten:
    Erhard Bolender fragt, warum der Obere Graben nur von der Kemptener Straße begehbar ist. Laut Bauamtsleiter Fehr musste die kleine Brücke Richtung Diebsturm gesperrt werden, weil sie marode ist. Sie wird in 2020 saniert.
    Dorothée Natalis fragt, was bei der Verbindungsstraße zwischen Rohrdorf und Großholzleute an Maßnahmen möglich wären, weil diese als Rennstrecke genutzt wird, für die Anwohner eine große Belastung und dieser Tage schon wieder ein Unfall passiert ist. Claus Zengerle ergänzt, dass es vor Jahren schon einen Vorstoß der Ortsvorsteher gegeben habe, der nichts brachte. Gebhard Mayer hat im Stadtarchiv eine Straßenbaumsatzung vom 2. November 1858 entdeckt. Er meint scherzhaft, man könne vielleicht für die Baumschutzsatzung daraus lernen.
  3. Aktuelle Bauvorhaben:
    Die Fluchttreppe am GoIn steht, im Laufe der Woche ist die Teestube wieder uneingeschränkt nutzbar.
  4. Gewerbegebiet-Erweiterung Firma Motan:
    Der Gemeinderat stimmt der Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes einstimmig zu.
  5. Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Isny im Allgäu:
    Der Gemeinderat begrüßt die neue Darstellungsform der Doppik und genehmigt die Bilanz einstimmig. Das Vermögen der Stadt Isny hat danach einen Wert von rund 120 Mio. Euro. Kämmerer und Bürgermeister weisen darauf hin, dass es sich dabei vor allem um Verkehrsflächen und Gebäude wie z.B. Schulen, Kindergärten, Sporthallen oder Verwaltungsgebäude handelt, die nicht verkauft werden könnten.
  6. Haushalt 2020, Einbringung:
    Bürgermeister Magenreuter erwartet, dass 2020 nochmals ein finanziell gutes Jahr für die Stadt Isny wird. Er gibt aber deutlich zu Bedenken, dass nach fetten Jahre auch magere Jahre kommen werden. Die Kreisumlage wird um insgesamt zwei Punkte gesenkt, beim Finanzausgleich kommt der Flächenfaktor, der der Stadt ein Plus bringt, ab 2022 mit 111.000 Euro pro Jahr zum Tragen. Er dankt Kämmerer Sing und seinen Mitarbeiterinnen. Bürgermeister und Kämmerer erwähnen die guten Gewerbesteuereinnahmen und danken den Isnyer Betrieben und Arbeitnehmern, die diese erwirtschaften. Der Haushalt wird Anfang kommenden Jahres in den Ausschüssen beraten und soll am 3. Februar im Gemeinderat öffentlich diskutiert und beschlossen werden.
  7. Bebauungsplan Mittelösch:
    Der Satzungsbeschluss wird einstimmig gefasst. Mit der Veröffentlichung Anfang nächsten Jahres wird er rechtskräftig.
  8. Annahme von Spenden
    Die verschiedenen Spenden werden einstimmig angenommen, verbunden mit einem Dank für die Spender.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am Montag, 3. Februar 2020 statt.

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