Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 13. Dezember 2021


am 16.12.2021

Themen der Gemeinderatssitzung waren die Verabschiedung des städtischen Haushalts 2022, Neufassung Wassergebührensatzung, das klimapolitische Leitbild, Vergaben für den Marktplatz, Lärmaktionsplan, Schloss Isny und Reaktivierung Bahnstrecke Isny-Leutkirch.

Am Montag, 13. Dezember wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Rückblick 2021
    Bürgermeister Rainer Magenreuter gibt zum Jahresende einen kurzen Rückblick auf 2021 und verbindet diesen mit Dank an alle Mitarbeiter*innen und Stadträte*innen. 2021 sei keine Schonzeit gewesen, weder für die Verwaltung noch für den Gemeinderat.
    Bürgermeisterstellvertreterin Sibylle Lenz dankt im Namen des Gemeinderats Bürgermeister Rainer Magenreuter und dem ganzen Team der Stadtverwaltung und der Isny Marketing. Sie alle täten ihr Bestes um den Bürgerinnen und Bürgern in Isny das Leben zu erleichtern. Namentlich erwähnt sie Karina Rast die mit den Impfterminen Unglaubliches geleistet habe. Es gebe aber noch viele weitere Menschen, die dazu beitrügen, dass man trotz Krise gut leben könne. Sie dankt außerdem allen Mitarbeitenden im Gesundheitswesen und ihren Gemeinderatskolleg*innen, die alle miteinander einen guten Job machen würden.
  2. Bericht des Bürgermeisters:
    Die Impfungen im Kurhaus laufen gut, der Andrang ist nicht mehr so groß wie zu Beginn, so dass man für eine Impfung nicht mehr lange anstehen muss. Auch die Teststation laufe täglich und gut. Im Bauamt sei man bei der Abarbeitung der Bauanträge seit Oktober im grünen Bereich. Eine neue Herausforderung sei dort die Nachbesetzung einer frei werdenden Stelle.
  3. Anfragen von Stadträten*innen:
    Stimmt es, dass in Isny nachts keine Taxis fahren? Antwort: Taxiunternehmen sind verpflichtet, auch abends und nachts zu fahren. Falls dies nicht der Fall ist, sollte dies mit genauen Details wie Datum und Uhrzeit an das Ordnungsamt gemeldet werden. Dies wird an den dafür zuständigen Landkreis weitergeleitete.
  4. Wassergebührensatzung:
    Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Wassergebühren auf 1,38 ct/m³ einstimmig zu.
  5. Haushalt 2022:
    Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung zu.
    Über mehrere Anträge der Fraktionen wird zuvor abgestimmt.
  6. Eigenbetrieb Städt. Wasserwerk:
    Der Gemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan und der mittelfristigen Finanzplanung zu.
  7. Eigenbetrieb Wohnungsbau:
    Der Gemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan und der mittelfristigen Finanzplanung zu.
  8. Gestaltung Marktplatz
    Der Gemeinderat genehmigt die Vergabe der Tiefbauarbeiten an die Firma Neff, Wangen, zum Angebotspreis von 1.511.491,03 Euro brutto.
  9. Gestaltung Marktplatz
    Der Gemeinderat genehmigt die Vergabe der Elektranten an die Firma Ernst Granzow, Bad Waldsee zum Angebotspreis von 89.273,21Euro brutto.
  10. Lärmaktionsplan:
    Der Gemeinderat fasst den Feststellungsbeschluss des Lärmaktionsplans für Isny im Allgäu.
  11. Schloss Isny
    Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan und stimmt dem vorgesehenen Betrieb zu.
  12. Reaktivierung Bahnstrecke Isny-Leutkirch:
    Der Gemeinderat wird über den Sachstand informiert und beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Schritte für eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnstrecke in die Wege zu leiten und für diese Studie einen Förderantrag bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg zu stellen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Montag, 20. Dezember 2021 statt.