Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 12. Oktober 2020


am 14.10.2020

Themen der Sitzung des Gemeinderats waren u.a. Haushalt, Feuerwehrbedarfsplan, Bebauungsplan Trainingsgelände MSC, Lärmaktionsplan und Bushaltestellen Schulzentrum.

Am Montag, 12. Oktober wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters:
    Die Stadt erhält für die Stelle Koordination Mobilitätsstationen vom Land Baden-Württemberg eine Festbetragsfinanzierung in Höhe von 101.400 Euro für vier Jahre.
  2. Anfragen von Stadträten
    Peter Clement berichtet, dass Bürger befürchten, der Fußgängerweg in die Tiefgarage Barfüßer könnte im Winter gefährlich sein. Claus Fehr erwidert, dass ein Handlauf bereits beauftragt sei.
  3. Quartalsbericht Haushalt
    Kämmerer Sing zieht das Fazit, dass das dritte Quartal im Vergleich mit dem Zweiten und den bisher infolge Corona prognostizierten Einbrüchen besser ausfällt, auch durch die Hilfsprogramme von Bund und Land. Dafür werden die finanziellen Corona-Auswirkungen die Stadt 2021, 2022 und evtl. auch darüber hinaus stärker treffen.
  4. Feuerwehrbedarfsplan
    Wird vorgestellt und vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
  5. Bebauungsplan Trainingsgelände MSC Isny
    Der Bebauungsplan wird in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan umgewandelt und der Gemeinderat beschließt die dazu nötigen Verfahrensschritte mehrheitlich.
  6. Bushaltestellen Schulzentrum
    Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Fortführung der optimierten Interimslösung über die Neubauphase hinaus. Mittelfristig soll eine Lösung entwickelt werden, bei der die Busse nicht mehr über das Schulgelände fahren müssen.
  7. Lärmaktionsplan
    Das Überprüfungsergebnis des Lärmaktionsplanes wird vorgestellt. Der Gemeinderat beschließt die Auslegung des Entwurfs. Zusätzlich wird beschlossen, nach Abschluss des Überprüfungsverfahrens ein Verfahren in qualifizierter Form zur zeitnahen Fortschreibung des Lärmaktionsplanes vorzusehen und die Verwaltung zu beauftragen, dazu einen Vorschlag mit Untersuchungs- und Kostenumfang vorzulegen.
  8. Sicherer Hafen
    Mehrheitlich hat der Gemeinderat dem Antrag der GRÜNEN Fraktion auf einen Beitritt zum Bündnis „Sicherer Hafen“ zugestimmt.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am Montag, 2. November 2020 statt.

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