Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 10. Oktober 2022

Am Montag, 10. Oktober wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bürgermeister Rainer Magenreuter
   Zur Nacht der Ausbildung gebe es gute Rückmeldungen.
   Mit den Gästen aus Andrychow wurde das Jubiläum 25 Jahre Partnerschaft und die deutsch-polnische Völkerverständigung gefeiert.
   Die Zahl der Flüchtlinge steigt, es gibt keine freien Plätze mehr. Für die Erstunterbringung im Krankenhaus ist der Landkreis zuständig.
   Bei Corona gehen die Zahlen wieder steil nach oben.
   Im Rathaus werde mit Hochdruck am Haushalt 2023 gearbeitet, eine riesige Herausforderung, die Kosten steigen, die Einnahmen gehen zurück.
2. Anfragen von Stadträten*innen:
   Wie könnte der Gemeinderat den Achterrat teilhaben lassen, wie könnte man mit den Teilnehmern ins Gespräch kommen? Antwort Frank Reubold: Wegen Corona konnte vieles nicht stattfinden, wie gewünscht. In der nächsten Runde soll beraten werden, wie Ideen in die Praxis umgesetzt werden könnten. Federführend sind Matthias Hellmann und Katharina Zapf von der Kinder- und Jugendarbeit.
   Wie ist der Sachstand beim GoIn: Die Neueröffnung wird vom mobilen Jugendarbeiter und Bufdis vorbereitet.
   Die Durchfahrt zwischen Stadtbücherei und Barfüßer ist gefährlich für Fußgänger und Radfahrer, weil stark frequentiert und die Autos schnell fahren.
   Können Ökopunkte auch mittels Biodiversitätskonzept generiert werden? Antwort Bürgermeister Magenreuter: Das Konzept ist fast fertig und wird dann im TA vorgestellt, wie es mit Ökopunkten aussieht, wird abgeklärt.

1. Anfragen von Bürgern:
   Eine Anwohnerin des Mittelösch mahnt die Einrichtung eines Spielplatzes an oder zumindest eine Einzäunung für die Sicherheit der Kinder. Ein Anwohner von Kleinhaslach hat mehrere Fragen zur geplanten LNG-Biogasanlage. Die Fragen werden in einem nachfolgenden Tagesordnungspunkt beantwortet. Ein Anwohner der Maierhöfener Straße bemängelt, dass in diesem Bereich keine der Bushaltestellen überdacht ist.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse:
   Der Gemeinderat beschließt anlässlich des Jubiläums 25 Jahre Städtepartnerschaft Andrychow-Isny im Allgäu, die Verleihung der Ehrenmedaille „600 Jahre Freie Reichsstadt“ an Tadeusz Wozniak und Jan Zielinski.
3. „Naturenergie am Weidachweg“:
   Der Gemeinderat fasst einstimmig den Aufstellungs- und Änderungsbeschluss zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Naturenergie am Weidachweg“. Es ist eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant.
4. Reaktivierung Bahnstrecke Leutkirch-Isny:
   Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnstrecke an die Firma SMA (Deutschland) GmbH aus Frankfurt mit einer Bruttosumme von 119.000 Euro zu vergeben. Das Land übernimmt 75% dieser Kosten.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet vrstl am Montag, 7. November 2022 statt.