Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 18. November 2019

Am Montag, 18. November wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bericht des Bürgermeisters
   Bis Weihnachten gibt es noch einen Sitzungsmarathon mit vier Gemeinderatssitzungen.
   Die Gedenkfeier zum Volkstrauertag war eine beeindruckende und würdige Feier. Ein Dank geht an alle Mitwirkenden, insbesondere die beteiligten Schüler. Die Gemeinderatsfraktionen schließen sich dem an.
   Die Weihnachtsbeleuchtung in den Straßen ist aufgehängt. Der Winterdienst ist gerüstet.
2. Anfragen von Stadträten
   Dr. Wolf-Dieter Massoth stellte im Namen der SPD-Fraktion einen Antrag auf eine Baumschutzsatzung. Dieser Antrag kommt demnächst in den Gemeinderat.
   Peter Manz fragt nach dem Stand beim „Achterrat“, einem Jugendbeteiligungsprojekt. Dazu habe es viele Vorgespräche gegeben, erklärt der Bürgermeister. Voraussichtlich am 2. Dezember kommt es in den Gemeinderat.
3. Anfragen von Bürgern
   Wie kann die Bergtorstraße umgestaltet werden, um Fußgänger zu schützen und damit Autofahrer nicht die Gehwege überfahren beziehungsweise zuparken. Vorschlag: Pfosten, Bänke und Fahrradständer. Antwort: Derzeit kann nur der Vollzug vermehrt kontrollieren.
4. Aktuelle Bauvorhaben
   Die Arbeiten laufen. Man hofft, dass der Winter sich noch Zeit lässt, dass so viel wie möglich beim Schulneubau, in der Hofstatt und am Hallgebäude (Dach) erledigt werden kann.
5. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
   Der Gemeinderat hat den Verkauf eines Grundstücksteils im Mittelösch an die Immler Großfamilienstiftung beschlossen. Straßenflächen muss die Stiftung bauen, danach aber an die Stadt abtreten. Grünflächen und Lärmschutzwand sind im Besitz und der Verantwortung der Großfamilienstiftung. Die Stiftung wird an den Kosten für den Kreisverkehr an der L318 beteiligt. Der Preis erfolgte nach der üblichen Kalkulation der Stadt.
6. Beteiligung an der Netze BW GmbH
   Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass sich der Eigenbetrieb Städtisches Wasserwerk mit 200.000 Euro beteiligt.
7. Fortschreibung Regionalplan Bodensee-Oberschwaben
   Nach mehreren Einzelabstimmungen genehmigt der Gemeinderat mehrheitlich die gesamte Stellungnahme der Stadt. Mehrere Räte lehnen ab, dass die Ausweisung der Krummbachsenke als Siedlungsgebiet im Regionalplan enthalten ist. Antwort der Verwaltung: Es geht nur um die Aufnahme von Flächen in den Regionalplan, um Spielräume zu erhalten. Was damit konkret geschieht, hat der Gemeinderat weiter in der Hand.
8. Jahresberichte 2019
   Isny Opernfestival, Theaterfestival, Kulturforum Isny tragen ihre Berichte vor, die im Gemeinderat wohlwollend zur Kenntnis genommen werden. Großer Dank an alle Beteiligten.
9. Schloss Isny 2020
   Der Gemeinderat beschließt das Projekt, das die Kunsthalle, die Städtische Galerie und das Städtische Museum unter dem Dach des Isnyer Schlosses vereint, einstimmig. Bürgermeister Magenreuter erklärt, damit sei Geschichte geschrieben worden.
10. Geschäftsbericht der Isny Marketing GmbH
    Geschäftsführerin Bianca Keybach stellt diesen vor.
11. Digitalisierungsprojekt Stadtgeschichte
    Der Gemeinderat genehmigt bei einer Enthaltung die erste Stufe des Digitalisierungsprojekts „Präsentation der Prädikantenbibliothek“ für maximal 50.000 Euro. Dieser erste Teil soll bis zu den Baden-Württembergischen Literaturtagen 2020, die Isny, gemeinsam mit Wangen und Leutkirch ausrichtet, fertig sein.

Die nächste Sitzung findet am Montag, 25. November 2019 statt.