Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 11. Mai 2020

Am Montag, 11. Mai wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bericht des Bürgermeisters:
   Der Landkreis ist von einem Corona-Hotspot zu einem der Landkreise mit den wenigsten Infizierten in Baden-Württemberg geworden. Die in Deutschland ergriffenen Maßnahmen zeigen Wirkung im Landkreis, mit intensiver Fallverfolgung und Quarantäne-Anordnungen. Für Demos wegen eingeschränkter Grundrechte habe er kein Verständnis. Nach dem Grundgesetz höre die Freiheit des Einzelnen da auf, wo sie die Freiheit eines anderen einschränkt, z.B. indem anderen Schaden zugefügt werde. Er bitte die Bürgerinnen und Bürger, sich gerade wegen der Lockerungen an die Vorgaben zu halten.
   Geld: Das beschäftige die Verwaltung so sehr wie das Virus. Es werde einige Sparrunden geben, die nicht einfach werden, aber notwendig sind.
   Für die Planungsleistungen für die Breitbandversorgung hat die Stadt Isny 50.000 Euro Zuschuss bekommen.
   Die vhs Isny hat ihre Zertifizierung auf Anhieb geschafft, was nicht selbstverständlich ist. Diese Zertifizierung ist u.a. notwendig für Landeszuschüsse.
2. Anfragen von Stadträten
   Dorothée Natalis: Sie stelle den Antrag, dass die Stadt Isny dem Netzwerk Forst und Holz beitrete. Die Klimaveränderung bedeute erheblichen Stress für Wälder und man könnte vom Wissen und Können des Netzwerks profitieren. Antwort: Die Verwaltung wird das prüfen.
   Petra Eyssel: Bürger fragen sich, warum derzeit so vieles nichtöffentlich in Ausschüssen behandelt wird. Antwort: Die Verwaltung hält sich strikt an die Gemeindeordnung. Wenn Beschlüsse im Ausschuss vorberaten werden, sollen diese Beratungen nach der Gemeindeordnung nichtöffentlich sein. Zudem ist die Frage zu stellen, woher Bürger, die danach fragen, von den nichtöffentlichen Sitzungen wissen.
   Sibylle Lenz ist enttäuscht darüber, wie der Kinderspielplatz am Herrenberg eingezäunt und bepflanzt wurde. Kinder würden so nicht geschützt. Antwort: Die Verwaltung sieht sich das an.
   Gebhard Mayer: An der Haltestelle K.-W.-Heck-Straße ist eine Absperrung notwendig, der derzeitige Zustand ist den Aufsichtspersonen nicht zuzumuten. Antwort: Wegen Winterdienst und eingeschränktem Platz wurde darauf verzichtet, es wird nochmals geprüft.
3. Aktuelle Bauvorhaben:
   Für den Neubau Schulzentrum läuft gerade die Ausschreibung für Dachabdichtung und -begrünung. Beim Hallgebäude sind die Arbeiten im Zeitplan, ab KW 20 wird die Fassade verputzt, demnächst werden die Arkaden überarbeitet.
4. Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse:
   Der Vertrag über die Wasserlieferungen an den Markt Weitnau steht. Zwei zurückgegebene Grundstücke für den Geschosswohnungsbau in Mittelösch werden gegen Höchstgebot ausgeschrieben.
5. Quartalsbericht Haushalt:
   Bei der Gewerbesteuer werden nach aktueller Schätzung Mindereinnahmen von 5,7 Mio. Euro, damit noch etwa 9,4 Mio. Euro erwartet. Bei Einkommenssteuer- und Umsatzsteueranteil werden geringere Einbrüche erwartet, stabil bleiben die Grundsteuern. Der Finanzausgleich bleibt in der erwarteten Höhe von 5,57 Mio. Euro. In den einzelnen Fachbereichen kommen bereits Einsparungen zum Tragen.
6. Quartalsbericht Haushalt:
   Bei der Gewerbesteuer werden nach aktueller Schätzung Mindereinnahmen von 5,7 Mio. Euro, damit noch etwa 9,4 Mio. Euro erwartet. Bei Einkommenssteuer- und Umsatzsteueranteil werden geringere Einbrüche erwartet, stabil bleiben die Grundsteuern. Der Finanzausgleich bleibt in der erwarteten Höhe von 5,57 Mio. Euro. In den einzelnen Fachbereichen kommen bereits Einsparungen zum Tragen.
7. Neues Feuerwehrfahrzeug LF 20:
   Der Gemeinderat genehmigte einstimmig das LF 20 für etwa 450.000 Euro, trotz der schwierigen finanziellen Situation. Der TÜV sieht eine Reparatur als unwirtschaftlich an, es fließen Zuschüsse, die sonst verloren wären und die Feuerwehr als Pflichtaufgabe der Stadt muss gut ausgerüstet sein.
8. 1. Änderung Bebauungsplan Herrenberg:
   Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderung und die Auslegung des Entwurfs. Die Errichtung eines Pflegeheims mit betreutem Wohnen macht die Änderung notwendig.
9. Kindergartenbedarfsplan:
   Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die in diesem Zusammenhang notwendigen Maßnahmen (z.B. Haus 2 in Siloah für Kinderbetreuung umzubauen).

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich im Technischen Ausschuss am Montag, 25. Mai 2020 statt.